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BT 19/9441 Musikveranstaltungen der extremen Linken im Jahr 2018
Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen“ werden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nicht gesondert erfasst. Demnach bestehen zur vorgenannten Thematik im KPMD-PMK und der BKA-Fallzahlendatei…
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TH 6/2872 Menschenhandel und Zwangsprostitution in Thüringen
Informationen liegen der Landesregierung zur Beteiligung von Schlepperbanden (beziehungsweise anderer Formen Organisierter Kriminalität) an Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder Zwangsprostitution vor? Das Thüringer Ministerium für Migration…
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BT 19/5801 Linksextremismus im Hambacher Forst
ein Tatort „Hambacher Forst“ kein Katalogwert im Rahmen des „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) und darüber hinaus auch kein recherchefähiges Kriterium in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS des BKA ist…
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TH 6/2428 Schadensersatzansprüche von Polizeibeamten
Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen verletzt (bitte gemäß Frage 1 und nach Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität aufschlüsseln)? 7. Welche Dienstausfallzeiten entstanden im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Verletzungen…
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HH 21/13452 Scheinehen in Hamburg
nicht möglich. Eine daneben veranlasste Umfrage innerhalb der für Schleuserverfahren mit Bezügen zur organisierten Kriminalität zuständigen Sachabteilung der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass dort neben dem aktuellen Verfahren keine weiteren Verfahren…
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BT 19/804 Zahl und regionale Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland
Relevante Personen entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Für die Begrifflichkeiten Gefährder und Relevante Personen liegen folgende bundeseinheitliche abgestimmte polizeifachliche…
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BT 19/3410 Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen
Akzeptanz (interkulturelle Sensibilisierung und interkulturelle Kompetenz) von Zuwanderern und Aufnahmebevölkerung, Kriminalitäts- und Gewaltprävention. d) Fand nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation der Projekte statt, und durch welche…
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NW 17/3752 Deutsch als Gerichtssprache - Übersetzungstätigkeiten bei Gericht
als Gerichtssprache – Übersetzungstätigkeiten bei Gericht Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Zunahme an Kriminalität durch nicht-deutsche Muttersprachler wird die Rolle von Dolmetschern bei gerichtlichen Strafprozessen immer wichtiger…
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TH 6/7116 Kriminalitätsentwicklung im Saale-Orla-Kreis in dem Zeitraum von 2013 bis 2018
sichersten in ganz Thüringen zählen. Gegenwärtig bestehen jedoch keine Statistiken, die ausweisen würden, wie sich die Kriminalität im Saale-Orla-Kreis innerhalb der letzten fünf Jahre in den jeweiligen Deliktsbereichen entwickelt hat. Ich frage die…
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BT 19/12551 Diebstahl und Verkauf von ausländerbehördlichen Dokumenten an ausreisepflichtige Ausländer
Bundespolizei und Bundesregierung Hinweise auf den Täterkreis (z. B. politisch motivierte Täter, Clankriminalität, organisierte Kriminalität)? 5. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten durch den Missbrauch mit gestohlenen…
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