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HH 21/12973 Ermittlung gegen 18-Jährigen wegen versuchter Vergewaltigung einer jungen Frau (II)
jungen Frau (II) Am 21.03.2018 erkundigte ich mich in einer Anfrage (Drs. 21/12405) nach einem 18-jährigen afghanischen Flüchtling, der versucht haben soll, ein 19-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1…
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BB 6/6419 Steuergelder für die Bewerbung von Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Anerkennungsberatung
der Fragesteller: Aus einer Antwort der Landesregierung konnte entnommen werden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF mit Brandenburger Unterstützung Steuergelder für die Bewerbung von arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen des IQ-Netzwerkes…
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BW 16/498 Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit
Weitere Voraussetzung einer Abschiebung ist, dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, § 58 AufenthG. Anerkannte Flüchtlinge besitzen in aller Regel ein Aufenthaltsrecht und sind deshalb nicht ausreisepflichtig. Vor einer Abschiebung muss zunächst…
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SH 19/545 Erschleichen von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig-Holstein
sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig- Holstein Das Erschleichen von öffentlichen Leistungen durch Flüchtlinge mit Angaben falscher Tatsachen wird in den Medien regelmäßig thematisiert (z.B. http://www.spiegel.de/panorama/justiz…
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MV 7/1242 Behördenkontakt ausreisepflichtiger Personen in Mecklenburg-Vorpommern
wird verwiesen. Die Angaben sind der Antrags-, Entscheidungs - und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Jahr sonstige Verfahrenserledigungen 2015 1.688 2016 1.426 01.01. - 31.10.2017 1.626 2.…
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SN 6/11036 Nachfrage zu Drs. 6/10462: SGB II Leistungen im Kontext der Fluchtmigration
sogenannten GIPS-Staaten, also Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, am stärksten betroffen. Asylbewerber und Flüchtlinge können in den Arbeitsmarktstatistiken nicht direkt erkannt werden. Es können aber hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit…
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HH 21/19881 Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität – Abfrage für 2019
Personen, darunter etwa 9 854 Tschetschenen, entsprechende Anträge. Dass letztlich nur 357 von ihnen eine Rechtsstellung als Flüchtling erhielten, blieb jedoch nahezu folgenlos. Trotz 5 712 verhängter Ablehnungen sowie 6 426 sonstiger Verfahrenseinstellungen…
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NW 17/2312 Bekämpfung des Linksextremismus und Opferberatung bei linksextremistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen und Projekte der Landesregierung
854 mit Schreiben vom 6. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern sowie dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung…
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NW 17/2032 Betreuung von Opfern einer Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen und Prävention zum Schutz potentieller zukünftiger Opfer
750 mit Schreiben vom 26. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Inneren, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Schule…
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HH 21/8122 Muslimische Intensivtäter in Hamburg – Wie ist die Situation im Februar 2017?
Wie hoch fällt der Anteil der sogenannten unbegleiteten männlichen Flüchtlinge an der Gruppe der Intensivtäter aus? Die Ermittlung des Anteils unbegleiteter männlicher Flüchtlinge an der Gruppe der Intensivtäter ist der zuständigen Behörde innerhalb…
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