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BE 17/16897 Pflegestützpunkt für Hohenschönhausen zügig einrichten!
Kontexten deutlich kommuniziert. 2. Unterstützt der Berliner Senat die Einrichtung eines Pflegestützpunktes nach § 92c SGB XI in Hohenschönhausen , wie sie von Senator Mario Czaja im April 2014 während einer Veranstaltung der CDU Lichtenberg angekündigt…
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BE 18/17827 Schlussfolgerungen aus der Schuleingangsuntersuchung 2017 sowie notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern vor Schuleintritt und deren Frühförderung - ESU (Teil II)
durchgeführt. Was muss sich im Frühfördersystem des Landes Berlin ändern? Grundsätzliche Aufgabe der gesetzlich nach § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung (FrühV) verankerten Früherkennung und Frühförderung für Kinder bis zum…
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BE 17/14568 Gute Arbeit statt Knebelverträge in Berlin. Gute Arbeit für im Ausland angeworbene Pflegekräfte
hinreichend häufig gezahlt wird – es wären demnach mehrere Lohnniveaus ortsüblich. Zwar müssen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XI Versorgungsverträge mit Pflege-einrichtungen abge- schlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsüb- liche Arbeitsvergütung…
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BE 17/18263 Gentrifizierung - hier trifft sie die Kleinsten! - Weiter Verdrängung von Kitas aus der Innenstadt.
dauert mit Beginn der Erstberatung durchschnittlich 8 Monate. Dabei sind gemäß den im § 45 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) genannten Unterlagen und Nachweisen Bescheinigungen der zuständigen Fachämter, der Bauund Wohnungsaufsicht (einschließlich…
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BE 17/16228 Kindergesundheit in Berlin (III): Muss der Senat mehr für den Kinderschutz tun?
Zahl der nicht ge- meldeten Kinderschutzfälle ein? Zu 4. und 5.: Die Statistik zur Gefährdungseinschät- zung gem. § 8a SGB VIII wird vom Bundesamt für Statis- tik jährlich erhoben. Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Angaben für das…
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BE 18/16679 Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamt*innen
Versorgungsempfänger, die in der PKV versichert sind, nicht die Möglichkeit haben, der GKV beizutreten (vgl. § 9 Sozialgesetzbuch [SGB] Fünftes Buch [V]), kann eine mögliche Änderung des § 76 LBG nur den Personenkreis der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger…
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BE 18/19859 Berlin: Mehr weise Frauen für die Geburtshilfe durch Akademisierung?
die freiberuflich tätigen Hebammen wird über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe vorgenommen. Nach § 134a SGB V schließt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen, wie der Deutsche Hebammenverband…
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BE 18/13362 Was tut der Senat, um mehr Berlinerinnen und Berliner zur Übernahme einer Patenschaft oder einer ehrenamtlichen Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu gewinnen?
werden kann. Dabei erfolgt sowohl eine gemeinsame Abwägung, ob Voraussetzungen für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII vorliegen, als auch welche weiteren Vernetzungs- und Beratungsmöglichkeiten z.B. für sogenannte Careleaver existieren…
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BE 17/19062 Flüchtlingskinder in Berlin - wie garantiert der Senat das Kindeswohl von Flüchtlingskindern?
das Tätigwerden der Jugendämter im Rahmen ihres gesetzlichen Wächteramtes bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII), aber auch alle Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe , die im Einzelfall auf der Grundlage des individuellen…
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BE 18/16866 Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen (II)
Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung gem. §§ 179-181 SGB III i.V. m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung. 3. Welche Ziele und Vereinbarungen umfasst…
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