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HH 21/15454 Betriebliche Gesundheitsvorsorge in der Freien und Hansestadt Hamburg (II)
für die Beschäftigten noch für die attestierende Ärztin beziehungsweise den attestierenden Arzt (§ 35 Absatz 1 SGB I, §§ 67 d und 76 SGB X); siehe insoweit auch Ausschussprotokoll des Unterausschusses „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ Nummer…
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HH 21/1971 Neue Senatorin, neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik?
Berücksichtigung der „Zielvereinbarung zwischen dem BMAS und der BA zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung im Jahr 2015“ (SGB II-ZielVbg 2015)? ☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. ☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen…
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HH 21/17660 Gekaufte Vaterschaften (II)
viele neue Bedarfsgemeinschaften sind explizit hierdurch entstanden ? 6. Wie viele dieser Väter erhalten Grundsicherung gem. SGB II? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauswertung von rund…
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HH 21/18027 Versorgungslücke beim Masern-Impfstoff?
Impfsprechstunden auf der Grundlage der Vereinbarung über die Erstattung der Sachkosten für Impfstoffe nach § 20 i Absatz 3 SGB V durchführt, fordern die Fachämter Gesundheit der Bezirke den benötigten Impfstoff beim Institut für Hygiene und Umwelt an…
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HH 21/1322 Keine Beteiligung am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch Jobcenter team.arbeit.hamburg?
(mit Unterbrechung von 31 Tagen) Berichtsmonat Dezember 2014 Hamburg Bestand klassiert nach bisherige Verweildauer im SGB II (mit Unterbrechung von 31 Tagen) unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre…
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HH 21/3463 Leistungen für Ausreisepflichtige (II)
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und werden daher von der AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V betreut. Der Anspruch auf eine Betreuung durch die AOK Bremen/Bremerhaven endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen…
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HH 21/16988 Zukunft der Berufseinstiegsbegleitung
Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt als unbefristete Regelung Teil des Arbeitsförderungsrechts (SGB III). Sie ist ein wichtiges Instrument, um jungen Menschen den Übergang von Schule in den Beruf zu ebnen. Die Finanzierung…
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HH 21/13299 Strafverfolgung von Hamburger Ärzten/-innen nach § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
medizinische Leistungsspektrum von Ärzten/-innen, um darauf basierend sinnvoll von ihrem Recht auf freie Ärzte-/-innenwahl nach § 76 SGB V Gebrauch machen zu können? Was sind die aktuellen Verfahrensstände? Mit den Strafanzeigen, die den noch nicht abgeschlossenen…
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HH 21/18034 Die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats für bezahlbare Pflege: Wann können die Pflegbedürftigen – wenn überhaupt – frühestens mit finanziellen Entlastungen rechnen?
Eintritt einer Pflegebedürftigkeit gewachsen? 2 Quelle: DataWarehouse Sozialhilfe, Datenbestand Januar 2019. 3 § 61 SGB XII. 4 „Hamburger Abendblatt“, 27.08.2018. Drucksache 21/18034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode…
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HH 21/17826 Wird der Landesbetrieb Erziehung und Beratung bald zum Vermieter für Azubis?
an diesem Standort mindestens 26 Plätze realisierbar. Umbauten sind hier nicht erforderlich. Die Miete soll die gemäß § 22 SGB II festgelegten Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht überschreiten und sich am Niveau des Sozialwohnungsbaus orientieren…
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