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BT 19/13040 Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto (Zweijahresbilanz)
höchst problematisch . Nach ihrer Auskunft erschöpfte sie sich in einem Hinweis auf der Internetseite des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und einigen Anschreiben an Rechtsanwälte. Informationen an Verbände sind hingegen…
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BT 18/11368 Tabaklobby und Tabakregulierung
Gemeinamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO, § 47 Absatz 3 auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2) sind zum Beispiel Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen, bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen…
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BT 18/245 Rauschmittelkonsum und -prävention bei Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Afghanistan und in Deutschland
anderen Formen von Drogenabhängigkeit wird Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/245 nicht mit der Zentralen Dienstvorschrift 10/13 „Besondere Vorkommnisse“ gemeldet oder erfasst. 18. Welche Maßnahmen betreibt die Bundesregierung…
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BT 18/2178 Umsetzung der prioritären Maßnahmen des so genannten Bildungspakets
Haushaltskonsolidierung setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten weiterhin klar bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Für diese zentralen Zukunftsbereiche stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zusätzlich insgesamt 9 Mrd. Euro zur Verfügung…
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BT 19/1657 Bundesförderung von Projekten in Südthüringen
Nach Auffassung der Fragesteller ist die Förderung von strukturschwachen und ländlich geprägten Regionen Deutschlands eine zentrale Aufgabe des Bundes. Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Bundesmittel im Wahlkreis 196 (Suhl…
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BT 19/1101 Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland
de/) über seine Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und Mittelstand 4.0-Agenturen. Mittelstand-Digital ist für das BMWi die zentrale Maßnahme, um die Digitalisierung im Mittelstand umfassend weiter voranzubringen. Darüber hinaus gibt es weitere Förderprogramme…
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BT 18/2816 Bilanz und Perspektiven der Konfliktvermittlung der OSZE Minsk-Gruppe
Minsk-Gruppe in Wien nutzt Deutschland die Möglichkeit für einfache Mitglieder, sich mit Vorschlägen einzubringen. Ein zentrales Anliegen für die Bundesregierung ist dabei die Frage, wie dem Minsk-Prozess wieder zu mehr Dynamik verholfen werden kann…
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BT 19/13900 Untersuchung von Lebensmitteln auf Pestizidrückstände
Zusage von Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahre 2015 umgesetzt. Die Mobilisierung privater Klimafinanzierung ist ferner ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Zudem sollen Nachhaltigkeitsaspekte bei Entscheidungen von Finanzmarktakteuren („sustainable finance“)…
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BT 19/2143 Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
gleichberechtigte Behandlung von ausländischen und inländischen Unternehmen. Investitionsabkommen spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache…
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BT 18/10622 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse
Curriculum“ nur durch den Hinweis thematisiert, dass „Judentum“ einer von 100 Begriffen sein soll, „die im Orientierungskurs von zentraler Bedeutung sind“ (vgl. S. 41 des „vorläufigen Curriculums“)? Das besondere Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu…
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