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MV 7/4181 BDK-Forderungskatalog, An- und Übergriffe auf oder durch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, elektronisches Register und Polizeibeauftragter
Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte dient der Abbildung der angezeigten Kriminalität und der Erlangung wesentlicher Erkenntnisse, auch im angefragten Sachzusammenhang. Die unmittelbare Notwendigkeit für…
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TH 6/1692 Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus I
Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Rahmen der polizeilichen Fortbildung zum Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) vier Mal das Seminar Rechts-/Linksextremismus angeboten. Im Rahmen der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst…
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BB 6/9993 Musikfestival "Nation of Gondwana" bei Grünefeld (Landkreis Havelland)
Politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität “ (KPMD-PMK) für den jeweiligen Veranstaltungszeitraum und Tatort „Schönwalde- Glien“ gemeldet wurden (Stand: 25.10.2018)…
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BT 19/11272 Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten
Anteilen bestehen die Rücküberweisungen von Migranten aus Mitteln von Erwerbstätigkeit, staatlichen Transferleistungen und Kriminalität ? Falls die Bundesregierung hierzu über keine konkreten Erkenntnisse verfügt, beabsichtigt die Bundesregierung, die…
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BW 16/2756 Strafverfahren gegen Berufsgeheimnisträger nach § 160 a Absatz 1 der Strafprozessordnung im Allgemeinen und exemplarischer Fall des Strafverfahrens gegen Rechtsanwalt D. M.
Erledigung kein Tag vergeht? 9. Lagen der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft zu jener Zeit keine anderen Fälle schwerer Kriminalität vor, deren Bearbeitung dringlicher schien? 10. Warum – und auf Grundlage welcher Ermächtigung – hat die Staatsanwaltschaft…
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BB 6/9991 Musikfestival "Resist to Exist" in Kremmen (Landkreis Oberhavel)
Politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität “ (KPMD-PMK) für den jeweiligen Veranstaltungszeitraum und Tatort „Kremmen“ gemeldet wurden (Stand: 24.10.2018), ausgewertet…
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ST 7/1775 Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn
Angaben zur Frage 8 basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) erstellten Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst , die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender…
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BW 16/616 Daten zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg
zu können. Darüber hinaus sind in Bezug auf die innere Sicherheit entsprechende Maßnahmen zu treffen, um der steigenden Kriminalität zu begegnen, die erfahrungsgemäß zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang könnte es z. B. notwendig werden, weitaus mehr…
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BW 16/2700 Zahl der Sexualstraftaten im ersten Halbjahr 2017 in Baden-Württemberg
der „Frankenpost“ vom 12. September 2017 stellte der bayerische Innenminister dem dortigen Kabinett die Entwicklung der Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 dar. Danach sei die Zahl der Straftaten zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent gesunken. Auch Wohnungseinbrüche…
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TH 6/5790 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil II
aufhalten. Aufgrund dieser hohen Konzentration von Flüchtlingen soll es vermehrt zu Konflikten sowie zu einem Anstieg der Kriminalität sowohl in Obermehler, als auch in der benachbarten Stadt Schlotheim gekommen sein. Im Einzelnen soll es sich hierbei um…
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