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BT 19/3732 Aktuelle Situation in Somalia
verhindern. Aktuell sind 5,4 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe in Somalia angewiesen , weitere rund 1 Mio. somalische Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden. Beim Ausbau und der Konsolidierung des politischen Systems sowie der wirtschaftlichen…
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SN 6/8730 Finanzierungen freiwilliger Ausreisen und Kosten von Abschiebungen aus Sachsen 2015 und 2016
staatlichen Leistungen und nach den Personengruppen Asylbewerber/abgelehnte Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge/nicht anerkannte Flüchtlinge , subsidiär Geschützte und sonstige Ausländer aufschlüsseln) Folgende Aufwendungen wurden im Freistaat Sachsen…
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MV 7/1662 Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und des Landes Mecklenburg-Vorpommerns
(letztmöglicher Zeitpunkt) zu entnehmen. Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge - Oktober 2017 Unterkunft Ort Kapazität Bewohner (belegte Plätze) Freie Plätze Schwerin Hamburger Allee…
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MV 7/2984 Neue Stellen infolge der Migrationskrise
Integration von Flüchtlingen durch „Willkommenslotsen“ in Mecklenburg- Vorpommern seit 2011 (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? An dem Bundesprogramm zur Unterstützung von Unternehmen bei der betrieblichen Integration von Flüchtlingen durch „Willkommenslotsen“…
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MV 7/1006 Kosten der Migrationsberatung in Mecklenburg-Vorpommern
Verbesserung von Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und erwachsenen Flüchtlingen in allen Lebensbereichen und deren aktive Partizipation am gesellschaftlichen Leben sowie die Förderung des gegenseitigen…
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BT 19/5782 § 68 Aufenthaltsgesetz - Verpflichtungserklärungen - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2017, „Die gute Tat kann teuer werden“) über einen hessischen Politiker, der selbst für einen Flüchtling gebürgt haben soll. Nach dessen Aussage habe das hessische Innenministerium im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen…
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HH 21/13778 Erfolgsquote der BAMF-Integrationskurse in Hamburg (II)
sowie zur Beschlusslage der Integrationsministerkonferenz (IntMK) siehe Drs. 21/13273. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als zuständiger Behörde wurde die vorliegende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Unter Hinweis auf…
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SH 19/57 Führerscheinkurse und Fahrerlaubnisse für Asylbewerber in Schleswig-Holstein
Fahrprüfungskursen angemeldet . Für das Jahr 2017 erwartet BVF-Vorsitzender Gerhard von Bressendor einen noch größeren Ansturm von „Flüchtlingen“ auf bundesdeutsche Fahrschulen, auch Schleswig-Holstein ist betroffen. Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Beantwortung…
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HH 21/18934 Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte großzügige…
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NI 18/251 Angriff auf junge Frau in Celle
Abgeordneten Am Morgen des 2. Dezember 2017 wurde in Celle eine 21-jährige Frau von einem Afrikaner, der aus Guinea als Flüchtling nach Deutschland gekommen sein soll, mit einem spitzen Gegenstand niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. 1…
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