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BE 18/18586 Bewegungsförderung im öffentlichen Raum - Gesamtstädtische Strategie für niedrigschwellige Bewegungsförderung
Kinderarmut (5) Abstimmungsgremium der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Berlin b. Bezirksebene: (1) Steuerungsrunden für Auf- und Ausbau bezirklicher Präventionsketten (2) Kooperation…
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BE 17/18757 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in den Bezirken im Jahr 2015
festgestellt? Zu 1., 2., 3., 5., 6. und 7.: Die Statistik zur Gefährdungseinschätzung gem. § 8a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung – sowie die Statistik der vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche…
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BE 17/13366 Missbrauch an Kindern
Jugend und Wissenschaft schließt mit den Leis- tungserbringern im Vorfeld Trägerverträge nach §78 a ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VIII mit den Bestandteilen Leis- tungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung. Im Rahmen der Qualitätsentwicklungsvereinbarung…
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Hilfsmittel anerkennen und die Kosten für sie übernehmen. Bislang erstatten die Krankenkassen gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V lediglich die Kosten für Blindenhunde. Tatsächlich zählen jedoch auch Begleithunde , die andere Funktionen übernehmen, z.B…
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BE 18/20508 ...und dann sterben sie auf der Straße? - Welche Perspektiven gibt es in der Obdachlosen-, Drogen- und Suchthilfe?
sozialleistungsrechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff. SGB XII. Aufbauend auf den Grundstrukturen der BUL werden derzeit im Rahmen des Projektes zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung…
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BE 18/10017 Rettung der Berliner Obdachlosen vor Kältetod
Lebensunterhaltes, insbesondere die Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27ff. SGB XII in Betracht. Zuständig für die Prüfung diesbezüglicher Leistungsansprüche und für die entsprechende…
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BE 17/13832 Urlaubs- und Ferienzuschüsse für Familien mit geringem Einkommen
der öffentlichen Jugendhilfe (in Berlin nehmen die bezirklichen Jugendämter diese Aufgabe wahr) nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 des SGB VIII und nach § 23 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur allgemeinen Förderung der Erziehung…
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BE 17/11703 Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden in den Berliner Jobcentern
Dienstaufsichtsbeschwerden aller 12 Berliner Jobcenter liegt der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht vor. In § 44d Abs. 4 SGB II ist geregelt, dass die Ge- schäftsführerin oder der Geschäftsführer eines Jobcenters die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen…
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BE 17/11888 Wie viel verdient die Geschäftsführung eines Jobcenters?
Kriterien zum einen der Kundenbestand und zum anderen der Betreuungs- und Personalschlüssel herangezogen. Gem. § 44 d Abs. 7 SGB II sind bei der besoldungs- rechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäfts- führerinnen und der Geschäftsführer Höchstgrenzen…
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BE 18/13735 Zukunft des Landesprogramms Hausmeisterassistenten
ergänzenden Förderung von 200 von den Jobcentern zu bewilligenden FAV-Stellen (Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II) für „Hausmeisterassistenzen zur Gewährleistung von Sicherheit an Grundschulen“ zur Verfügung gestellt werden. Im Doppelhaushalt…
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