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TH 6/1168 Erkennungsdienstliche Behandlung bei abgelehnten und rückzuführenden Asylbewerbern; Auswirkungen auf das Asylverfahren bei Straffälligkeit
vom 12. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Rahmen des Asylverfahrens werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennungsdienstliche Maßnahmen bei den Asylbewerbern durchgeführt. Darüber hinausgehende eigene, vom Bundesamt unabhängige…
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ST 7/925 Türkische Staatsbürger als Asylbewerber
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie europäischer Richtlinien und Verordnungen. Im Rahmen des Asylverfahrens werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Voraussetzungen für…
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MV 7/682 Sprachsysteme zur Identifizierung von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Personen
Identitäten bei Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Personen angeboten. Diese wird aktuell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erprobt. 1. Werden entsprechende Sprachsysteme gegenwärtig oder in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern…
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SN 6/4704 Sächsische Asyl- und Flüchtlingspolitik 2015
03 03, Titel 633 63 des Sächsischen Staatshaushaltsplanes. Zu den Finanzmitteln für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Jahr 2015 nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBI. S. 656) wird…
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TH 6/1717 Soziale Belastungen durch die Asylkrise II - Arbeitslosigkeit, SGB II- und SGB XII-Bezug in Thüringen
Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kommt zum Ergebnis, dass bei den Flüchtlingen fünf Jahre nach ihrem Zuzug nur 50 Prozent der erwerbsfähigen Personen arbeiten.3 Ich frage die Landesregierung: 1.…
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BB 6/5999 Tschetschenen-Zuwanderung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, welches auch regelmäßigen Kontakt zu den polnischen Behörden pflegt. Die Landesregierung verfolgt jedoch gegenüber dem Bund das Ziel, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – bei grundsätzlichem…
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HH 21/14099 Beteiligte Personen an Beziehungsgewaltdelikten
Fällen der Jahre 2016 und 2017 waren bei den registrierten Beziehungsgewalttaten: a) Opfer und Täter Flüchtlinge? b) Entweder Opfer oder Täter Flüchtling (bitte dabei nennen, wer Opfer und wer Täter war)? Bitte für die Jahre getrennt darstellen. …
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HH 21/8121 Facharbeiter- und Akademikeranteil in der Gruppe der Hamburger Migranten
Dazu gehört etwa das von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration betriebene Programm „Deutschkurse für Flüchtlinge“; aber auch Volkshochschulen und Ehrenamtliche beteiligen sich an der Bereitstellung von Lehr- und Bildungsangebote für…
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MV 7/2540 Piraten in Mecklenburg-Vorpommern
Zu a) Auf Anfrage an das hierfür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dies mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren als Einzelfallprüfung durchführt. In der Gesamtschau der Anhörung…
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ST 7/1658 Konsequenzen aus den Vorkommnissen und Hintergründen bezugnehmend auf einen sogenannten "syrischen Familienclan", Teil III Beamtenrechtliche Fürsorgepflichten
ermessenslenkende Ausführungsbestimmungen und/oder fach- und dienstaufsichtliche Anweisungen im Hinblick auf den Umgang mit Flüchtlingen, hier insbesondere der Höhe der Eintrittsschwelle polizeilichen Handelns, wenn jene Störer im Sinne des Polizeirechtes…
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