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BT 19/9152 Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte
Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen“. netzpolitik.org 18. Januar 2019). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9152 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nach Ansicht der…
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BT 19/9799 Mangelnde Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
pdffile=CDL-REF(2016)006-e). Damit hat sich Russland faktisch aus der Bindungswirkung der EGMR-Urteile zurückgezogen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9799 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Allerdings ist…
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BT 19/9847 Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital
Menschen – sei es von eigener oder von fremder Hand – durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9847 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Um die Versorgung…
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BT 19/11843 Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt
vom 31. Juli 2018). Trotz der Unsicherheit unter ehrenamtlich Tätigen, die während der Umsetzung der DSGVO Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11843 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode entstanden ist…
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BT 19/12516 Bundesjugendspiele attraktiver machen
Gesundheit angegeben wird, ist für die Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen am höchsten und sinkt mit zunehmendem Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12516 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Alter. Bei 14-…
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BT 19/9844 Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis
Deutschland zu medizinischen Zwecken erteilt. Im Hinblick auf das sehr dynamische, sich international entwickelnde Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9844 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Marktgeschehen…
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SN 6/4751 Geflüchtete aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und Kosovo
Albanien Kosovo Dezember 2015 16 (8 m/8 w) 29(16m/13w) 0 38(21 m/17w) 4 (2 m/2 w) Januar 2016 94 (53 m/41 w) 19(8m/11w) 0 29(14m/15w) 22(10m/12w) Februar 2016 9 (3 m/6 w) 9 (4m/5w) 0 0 16 (8 m/8 w) März 2016 0 0 378 (229 m/149w) 10(4m/6w)…
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BT 19/3669 Pfandfreier Dosenverkauf im deutsch-dänischen Grenzhandel
Bordershopbetreiberinnen und Bordershopbetreiber können die entrichtete Mehrwertsteuer in ihrer Steuererklärung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3669 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nicht geltend…
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BT 19/3734 Staatsangehörigkeitsausweis
ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ...“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3734 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Demzufolge ist…
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BT 19/3785 Kosten des Regierungswechsels im 4. Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel
Bundesminister händigte der Bundespräsident ihnen am 24. Oktober 2017 die Entlassungsurkunden aus (siehe dazu die im In- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3785 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ternet eingestellten…
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