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BE 17/0855 Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien zur Verfügung, die der Instrumentenkasten des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches (SGB II, SGB III) vorhält. Sofern die Notwendigkeit besteht, können diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachrangig mit sprachlichen…
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BE 17/10128 Schulhelferwirrwarr beenden!
schulischer Unterstützung als vorrangiger Träger tätig (vgl. § 10 SGB VIII). Das bedeutet, dass für den Schüler/die Schülerin mit Behinderung eine ergänzende Leistung nach SGB XII oder SGB VIII während des Schulaufenthalts nicht in Betracht kommt. …
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BE 17/10214 Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirksamt Neukölln von Berlin - Einheitsgemeinde Berlin oder doch Bezirksfürstentümer?
Bezirksamt Neukölln von Berlin die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 1 SGB VIII) der Jugendamtsverwaltung (Abteilung Jugend und Gesundheit) entzogen und dem Schulamt (Abteilung Bildung, Schule, Kultur…
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BE 17/13604 Zukunftssicherung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin - wie geht es weiter?
Stand der vom Senat angekündigten Aktivitäten zur Neuorientierung in der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, nachdem die SPD-CDU-Koalition in den Haushaltsberatungen für 2014/15 ein Moratorium für die Finanzierung auf dem …
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BE 17/13726 ESF Mittel zur Förderung suchtkranker Menschen in der neuen EU Förderperiode
ist die Heranführung an Beschäfti- gung und Arbeit. Langzeitarbeitslose Suchmittelabhängi- ge können prinzipiell durch das SGB II gefördert werden. Da diese Zielgruppe neben der Suchtmittelabhängigkeit meist noch andere Vermittlungshemmnisse aufweist…
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BE 18/10793 Vertragskündigung für Firma EJF Service und Fürsorge gemeinnützige GmbH
veröffentlicht. In Nummer 3.4 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 24.11.2015 in der geänderten Fassung vom 06.12.2016 (online veröffentlicht unter der Internetadresse…
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BE 17/10853 Einrichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach GKV-VStG
Aufgaben eines gemeinsamen Landesgremiums sind in § 90a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. In Berlin soll bei den Aufgaben der gesetzliche Rahmen des § 90a SGB V ausgeschöpft werden. Das heißt, das Landesgremium soll Empfehlungen zu sektorübergreifenden…
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BE 17/13813 Integrationslots*innen finanziell integriert?
und Integrationslotsen und er wird auch in Einstellungsgesprächen nicht abgefragt. Da der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (sogenannte „Aufstocker “) neben dem Einkommen von der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen abhängt, besteht kein…
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BE 18/20839 Neutralität des "JugendFORUMs" der Stiftung Wannsee Forum
Umgangs mit politischen Parteien und Organisationen werden Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe auch als Finanzierungsträger grundsätzlich nicht im Zuwendungsbescheid…
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BE 17/12431 Zwangseinweisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und PsychKG
Pflegestufe Pflegesatz täglich in € monatliche Pflegekosten in € abzüglich SGB XI-Leistungen in € monatliche Pflegekosten nach Abzug der SGB XI- Leistungen in € 0 52,60 1599,04 0,00 1599,04 I 68,87 2093,65 1023,00 1070,65 II…
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