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SN 6/5648 Ausführungsgesetz zum SGB VIII
Änderungen im Landesjugendhilfegesetz im Hinblick auf die lnobhutnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorsieht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage…
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TH 6/5291 Tuberkulosegefahr in Thüringen?
Infektionsschutzgesetz [IfSG]) anlässlich der Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende beziehungsweise Flüchtlinge diagnostiziert wurden. In Anbetracht der aktuellen demografischen Entwicklung (alternde Bevölkerung, aktuelle Migrationsbewegung…
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HH 21/14124 Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität (III)
Personen, darunter etwa 9.854 Tschetschenen, entsprechende Anträge. Dass letztlich nur 357 von ihnen eine Rechtsstellung als Flüchtling erhielten, blieb jedoch nahezu folgenlos. Trotz 5.712 verhängter Ablehnungen sowie 6.426 sonstiger Verfahrenseinstellungen…
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BT 19/13981 Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Pflege - Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik
Ulrich Walwei, hat im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ vom 30. Juli 2019 ausgeführt , dass die Ausbildungsneigung der Flüchtlinge noch steigerungsfähig sei, insbesondere im Bereich der Pflege (Die Welt, 30. Juli 2019, S. 4). Näherungsweise führte er…
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ST 7/2154 Nachfrage zur Kleinen Anfrage KA 7/994 (Drs. 7/1792)
7/1132) bezifferte die Landesregierung die Anzahl der in den Jahren 2013 bis 2016 auf Sachsen-Anhalt verteilten sog. Flüchtlinge auf insgesamt 53.479 Personen. Im Jahr 2017 kamen ausweislich der Statistik über „Bestands - und Zuzugszahlen im Asylbereich“…
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TH 6/1696 Soziale Belastungen durch die Asylkrise I: der Wohnungsmarkt
einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie angeben, in welcher Höhe der zusätzliche Bedarf durch Flüchtlinge verursacht wird)? 5. In welcher Höhe wurden Finanzmittel in den Jahren 2010 bis 2015 für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen…
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BE 18/21030 Gute Reise ohne Zwang - finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder andere Migranten sind über das REAG/GARP-Programm, das landeseigene Rückkehr-Programm oder andere Programme aus Berlin…
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BB 6/5155 Fahrkostenerstattung
wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Universität Potsdam will ab dem Wintersemester ihre Angebote für Flüchtlinge erweitern. Wie die Hochschule mitteilte, können sich Studenten aus Krisengebieten bis zum 31. Juli für das einjährige Programm…
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BE 18/13781 SGB II - Bezieher in Marzahn-Hellersdorf
SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. 1) Als Personen im Kontext von Fluchtmigration – oder kurz Geflüchtete bzw. Flüchtlinge – werden in den Statistiken der BA Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtige und geduldete Ausländer zusammengefasst.…
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BW 16/3273 Behördliche Erfassung der Terroristen „Ahmad Alkhald“, S. A. und O. K.
„Der Bombenbauer von Paris“, dass der Bombenbauexperte der Batanclanattentäter zusammen mit zwei weiteren Mittätern als Flüchtlinge in Ulm untergebracht war. Das in Frankreich erscheinende frankophone Nachrichtenmagazin „l’Express“ berichtete außerdem…
2.044 kleine Anfragen