-
BT 19/11846 Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A.
Ermittlungsverfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11846 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Das Bundeskriminalamt…
-
BT 18/10166 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA
Vereinigtes Königreich/Kommission, Rn. 99; EuGH, Urteil vom 9. September 2003, Rs. C-236/01 – Monsanto, Rn. 111. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10166 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Leitprinzip für…
-
BT 18/11329 Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung
von Unterkünften an. Gemeinsame Maßnahmen sollen außerdem entlang der Landgrenze in der Sahara erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11329 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Schon nach dem…
-
BT 19/10851 Europäische Gasversorgung und Förderung von Flüssiggas
Netznutzer gewälzt werden. Die notwendigen Rechtsänderungen sollen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10851 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Dezember 2018…
-
BT 19/12513 Berichte über mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes
liegende Fehlerquote für Fälle mit Verpflichtungserklärung im Zeitraum Juni 2013 bis August 2018 ergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12513 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Rahmen der…
-
BT 18/5730 Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer
Schiff „HMS Bulwark“ ebenfalls in der Region aktiv (Guardian vom 23. Juni 2015), allerdings im RahV or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5730 – 2 –…
-
BT 18/11602 Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke
Januar 1982 wieder an die bereits vorher ermittlungsführende Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth abgegeben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11602 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Das zu dem gegenständlichen…
-
BT 18/11736 Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
com/directorate-of-religiousaffairs -recalls-imams-accused-of-spying-in-germany-.aspx?pageID=238&nID =109614&NewsCatID=351). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11736 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Höchst problematisch…
-
BT 18/11734 Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen
unterbinden ist. Die Genehmigungen für die Nutzung der deutschen Lufträume sind entsprechend zurückzuziehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11734 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode V o r b e me…
-
BT 19/353 Europäische "Kriminalitätsinformationszellen" zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär
(Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache – EBCGA), dem Zentrum gegen Migrantenschmuggel bei Europol sowie der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/353 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Agentur für justizielle…
35.566 kleine Anfragen