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BE 17/11924 Viel Ärger um Senatsbeschlüsse
Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren? Antwort zu den Fragen 6 und 7: Die vom Senat von Ber- lin in Ausfüllung von Artikel 58 Absatz 4 der Verfassung von Berlin beschlossene Geschäftsordnung entspricht der geltenden…
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BE 17/11781 Privates Sicherheitspersonal an Berliner Universitäten und Hochschulen
nicht eingesetzt. 3. Wurden seit 2008 Anzeigen gegen private Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit ihrem Einsatz an Ber- liner Universitäten und/oder Hochschulen aufgenommen? Wenn ja, aus welchem Anlass, gegen Beschäftigte wel- ches Unternehmens…
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BE 17/14583 Unterstützungsleistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen
Gesundheit und Soziales veranstaltete das Evangelischen Jugend- und Für- sorgewerk gemeinsam mit der Lebenshilfe Berlin eine ber- linweite Fachtagung zum Schutz von Menschen mit Behin- derung vor sexualisierter Gewalt. Derzeit wird von der Se- natsverwaltung…
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BE 17/14018 Neuer rechter Treffort in Neukölln?
Anfrage wie folgt: 1. Wann und wo fand dieses Jahr das 4. Nationale Fußballturnier der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ber- lin statt? Wie viele TeilnehmerInnen/ BesucherInnen waren vor Ort? Aus welchen Gruppierungen der Berliner rechtextremen…
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BE 17/14021 Denkmalgeschütze Villa Calé in Zehlendorf verfällt und Berlin ist machtlos?
Zuständigkeit des Auswärtigen Amts, sondern dem Staat Katar als Eigentümer. 7. Ist daran gedacht worden, dass der Bund oder Ber- lin das Anwesen von Katar erwerben könnten, um den Verfall aufzuhalten und dann nach potentiellen Käufern oder Nutzern…
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BE 17/12645 Freiwillige Feuerwehr
zwischenzeitlich überwunden und die Wartelisten können nun abgebaut werden. Motorkettensägenlehrgänge in Zuständigkeit der Ber- liner Feuerwehr- und Rettungsdienst- Akademie (BFRA) wurden 2013 noch nicht durchgeführt. Die BFRA bemüht sich zurzeit…
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BE 17/15493 Schadstoffbelastung des Internationalen Congress Centrum
aktuell sowie während beziehungsweise nach einer möglichen Sa- nierung? Zu 3.: Momentan werden nach Auskunft der Messe Ber- lin Schadstoffbelastungen regelmäßig geprüft. Es werden regelmäßig keine oder deutlich unter den Schwellenwerten liegende…
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BE 17/12101 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
des Unternehmens. Die öffentlichen Auftraggeber haben im Rahmen der Vertragsabwicklung die Einhaltung der durch das Ber- lAVG vorgegebenen Anforderungen an die vergebene Leistung, wie jede andere vertraglich zugesicherte Eigen- schaft der Leistung…
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BE 17/14585 Kostensenkungen und Wohnungsumzüge von ALG-II-Beziehenden in den Jahren 2012 bis 2014 in Berlin
Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei wie vielen ALG-II-Beziehenden wurde in Ber- lin eine Miete oberhalb der in der AV-Wohnen festgeleg- ten Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) in den Jahren 2012…
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BE 17/15616 Berliner Frauenpreis 2015
verge- ben werden. 3. Warum verzichtet die Senatorin für Frauen für das Jahr 2015 auf die Auszeichnung einer Frau mit dem Ber- liner Frauenpreis und plant stattdessen (und nicht zusätz- lich) eine Veranstaltung mit den bisherigen Preisträgerin- nen…
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