-
HH 21/1098 Friesenhof (II) – Kommunikationspannen in Hamburger Behörden
und mangelnder Kommunikation zwischen einer Vielzahl von Stellen in verschiedenen Bundesländern bei der Jugendhilfe nach SGB VIII. Es stellt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage nach der Effektivität der Kommunikation zwischen verschiedenen…
-
HH 21/13701 Spielhäuser in Hamburg
erfüllen, damit es in Hamburg von den Kindern und deren Familien genutzt werden kann? Jugendhilfeeinrichtungen nach § 11 SGB VIII sind nicht erlaubnisbedürftig. Sie werden von der Freien und Hansestadt Hamburg nur finanziert, wenn die Voraussetzungen…
-
HH 21/115 Softwareprobleme bei Jugendämtern – Welche Verzögerungen gab es bei der Weiterleitung von Unterhaltszahlungen?
Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Beistände der Hamburger Jugendämter unterstützen nach § 52 a SGB VIII Familien bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Es handelt sich um monatlich rund 3.800 Zahlfälle. Zum 26.…
-
HH 21/18639 Kinderärztliche Versorgung im Alstertal und den Walddörfern im Jahr 2019
(Hamburg) als überversorgt, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 Prozent überschritten ist (§ 101 Absatz 1 SGB V). Soweit in einigen Stadtteilen keine oder wenige Kinderarztpraxen vorhanden sind, kann eine Mitversorgung in nahe gelegenen…
-
HH 21/20149 Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürgern/-innen
(Härte-)Fällen, zum Beispiel aufgrund nicht bestehender Reisefähigkeit, wurden in 2019 Leistungen nach Maßgabe des § 23 Absatz 3 SGB XII gewährt? Bitte Anzahl quartalsweise angeben . Leistungen in Härtefällen nach Maßgabe des § 23 Absatz 3 Sozialgesetzbuch…
-
HH 21/4798 Nachfragen zu Beispielen auswärtiger Unterbringung von Hamburger Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein, Drs. 21/4118
Beschwerdemanagement. Ohne ein solches Beschwerdemanagement dürfen neue Einrichtungen gar nicht mehr an den Start gehen. Gemäß § 45 SGB VIII ist nämlich eine Betriebserlaubnis erst dann zu erteilen, wenn „zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen…
-
HH 21/16553 Arm trotz Arbeit“ – Aufstocker/-innen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg nach dem Sozialgesetzbuch II (III)
Arbeitslosenzahl heraus, weshalb ihre Förderung für die Jobcenter weniger interessant ist. Aufstockende Leistungen nach dem SGB II belasten zudem die Sozialkassen und damit die Steuerzahler/-innen. Gleichzeitig stellt es durch die Hintertür eine Lohnsubventionierung…
-
HH 21/5768 Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge
Beschäftigung durch einen Ausländer beziehungsweise eine Ausländerin wird als Ordnungswidrigkeit nach § 404 Absatz 2 Nummer 4 SGB III verfolgt und mit einem Bußgeld nach § 8 Absatz 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) belegt. Bei vorsätzlicher…
-
HH 21/16094 Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rechtsreferendare – Verbesserungen in Sicht? (III)
2018 Kosten gesamt: Angaben in Tsd. Euro 8 946 9 902 10 505 6. Wie weit ist die Überprüfung, ob eine Ergänzung des § 22 SGB IV umsetzbar wäre, vorangeschritten? Wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits eine Bitte gestellt, geeignete…
-
HH 21/3915 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende März 2016?
weitere 739 unbegleitete und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227 und 21/3646. Rückführungen/Ausreisen…
1.091 kleine Anfragen