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HH 21/8811 Überstunden und Mehrarbeit – Wie kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nach?
allen Dienststellen zentral vorgehalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist gewährleistet, dass die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften von allen Beamten und Tarifbeschäftigten eingehalten werden? Falls ja…
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HH 21/10114 Digitalisierung an Hamburgs Schulen – Wie ist der aktuelle Stand?
Eckpunktepapier teilgenommen. Auch aus dem BMBF nahm kein Vertreter teil. Inwiefern die Finanzierung durch den Bund gewährleistet wird, ist zurzeit noch offen. Die für Bildung zuständige Behörde arbeitet zurzeit an der Umsetzung der am 8. Dezember…
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HH 21/11831 Kritik am geplanten Gedenkort im Stadthaus
wurde. Über einen mit der Fachbuchhandlung „Lesesaal“ geschlossenen Mietvertrag wird eine öffentliche Zugänglichkeit gewährleistet. Die Mieterin wird in der Kombination von Buchhandlung mit anspruchsvollem Sortiment sowie angrenzendem Begegnungs-…
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HH 21/15993 Bundesweite Vergleichsstudie zeigt Bedarfe für bessere Antisemitismusprävention auf – Was tun der Senat und die Behörde?
Intervention gegen Antisemitismus kann nur durch eine Mischung aus Aufklärung, Prävention, Intervention und Repression gewährleistet werden“.1 Als vor diesem Hintergrund besonders problematisch werden ein Mangel an Problembewusstsein, eine nicht stattfindende…
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HH 21/6269 Racial Profiling und Polizeiübergriffe in der Hafenstraße
Bereich Balduintreppe, Bernhard-Nocht-Straße und St. Pauli Hafenstraße zunächst eine polizeiliche Präsenzmaßnahme vor Ort gewährleistet sowie lageabhängige Kontrollen durchgeführt. Im Verlauf bereits der Vornahme der Präsenzmaßnahme begaben sich 15 vorher…
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HH 21/6092 Hilferuf der Strafvollzugsbediensteten – Santa Fu vor dem Kollaps
untragbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel ist gewährleistet. Dies wurde zuletzt im Rahmen des Vorfalls im August 2016 deutlich, bei dem eine drohende Geiselnahme vermutet wurde…
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HH 21/2028 Situation der Hamburger Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für die Unternehmen in Hamburg getan?
Ansiedlungsprojekte werden nicht veröffentlicht. Ein Controlling wird durch das Aufsichtsratsmandat der zuständigen Behörde gewährleistet. Die Süderelbe AG erhält von der Freien und Hansestadt Hamburg eine jährliche finanzielle Förderung von derzeit 64.000…
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HH 21/14927 Verfahren im sogenannten Ankunftszentrum Meiendorf – Hat Hamburg ein sogenanntes Ankerzentrum eingerichtet?
den Ablaufplan integriert. Hierfür wurde zwischen dem Einwohnerzentralamt und der ÖRA ein Verfahren abgestimmt, mit dem gewährleistet wird, dass Personen vor der Wahrnehmung der Anhörung beim BAMF eine entsprechende Beratung erhalten, wenn sie diese Möglichkeit…
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HH 21/16832 Müssen auf Schulgelände verortete Kitas wegen steigender Schülerzahlen weichen?
Schulplatz erhalten , ohne dafür Kita-Plätze aufzugeben. Mit einem fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan soll dies gewährleistet werden. Dabei ist geplant, bis zum Jahr 2025 einen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Grundschulen zu legen. Bei der Planung…
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HH 21/16237 Begleitendes Coaching im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) – Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
sehr unwahrscheinlich. Auch der Datenschutz ist beim Coaching im Rahmen des Teilhabechancengesetzes in vollem Umfang gewährleistet. Die erforderlichen Sozialdaten werden gemäß §§ 67b, 67c SGB X in der IT-Fachanwendung VerBIS gespeichert. Zu den Dat…
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