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BB 6/10883 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4130 - Arbeit des "Toleranten Brandenburgs" gegen Islamismus und Linksextremismus
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH konzeptgebunden auf der Vorbeugung und Bekämpfung von politisch-motivierter Kriminalität. Ziele sind insbesondere die Rückfallverhütung durch das Verwerfen extremistischer Orientierungen , das Verlassen von…
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BT 19/5778 Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material
Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Der Verurteilte konnte einer Gruppierung aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Der Beschaffungsversuch dürfte ausschließlich finanziell motiviert gewesen sein. 2010 Im November…
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HH 21/9764 Abstimmung Hamburgs in der 959. Sitzung des Bundesrates
Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 21. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 22. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes…
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BT 19/4388 Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern - wachsende Zahlen Untergetauchter und Flüchtiger
kriminalitaet -statistik). Besonders stark war der Anstieg der offenen Haftbefehle im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht – auf 4 411 gesuchte Personen, darunter allein 3 151…
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TH 6/3699 Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juni 2016
Staatsangehörigkeiten liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Von den Delikten wurden 32 Fälle als Politisch motivierte Kriminalität rechts registriert. Zu 6.: Eine Recherche im vorhandenen Datenbestand der vorgenannten Ermittlungsverfahren ist mit Blick…
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BT 19/817 Mitwirkung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration an der interkulturellen Öffnung der Polizei für Personen mit Migrationshintergrund
Gewalt gegenüber Kollegen. Teile des auffälligen Polizei-Nachwuchses entstammten Großfamilien, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Diese Einschätzung teilt der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft…
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NW 17/7502 Die berüchtigten "jungen Männer" randalieren in den Freibädern NRWs – Wie viele Straftaten wurden 2019 bislang insgesamt registriert?
Ende der polizeilichen Ermittlungen an die PKS gemeldet, um so ein möglichst vollständiges und verzerrungsfreies Bild der Kriminalität zu gewährleisten. Deshalb waren die meisten Straftaten, die im Monat Juni 2019 in Freibädern begangen wurden noch nicht…
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TH 6/5965 Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt
Koordinierungsstelle zu erarbeiten ist. Gewaltstraftaten zum Nachteil von LSBTIQ*-Personen werden der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen…
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BW 16/1761 Konsequenzen des Erlasses gegen sogenannte „Reichsbürger“
vorgesehen . Eine entsprechende Auswertemöglichkeit besteht daher ausschließlich für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Im Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 20. März 2017 wurden keine durch sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“…
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BT 19/895 Einstellungs- und Ausbildungspraxis im Polizeidienst bei der Bundespolizei und sonstigen Bundespolizeibehörden
Unterwanderung der genannten Bundespolizeibehörden durch kriminelle Familienclans oder aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der genannten Bundespolizeibehörden stattfindet? Im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Polizeivollzugsdienst wird…
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