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HH 21/16275 Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität – Abfrage für das zweite Halbjahr 2018
Personen, darunter etwa 9 854 Tschetschenen , entsprechende Anträge. Dass letztlich nur 357 von ihnen eine Rechtsstellung als Flüchtling erhielten, blieb jedoch nahezu folgenlos. Trotz 5 712 verhängter Ablehnungen sowie 6 426 sonstiger Verfahrenseinstellungen…
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MV 7/272 Asylzahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern
Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt - 35 Personen als Asylberechtige und - 8.989 Personen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt sowie…
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BE 18/19048 Einreise der Asylsuchenden per Flugzeug nach Berlin
ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Seit dem 1. Februar 2017 führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Reisewegsbefragung (RWB) der Asylsuchenden durch. Im Jahr 2018 wurden insgesamt rund 19 000 Asylerstantragsteller …
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MV 7/2007 Sprachkurse für Zuwanderer
das hierfür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dieses mitgeteilt, dass von dort kein Beitrag zur Verfügung gestellt werden kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliege als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen…
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BT 19/8631 Mittelausgabe und Erfassung bei zur Fahndung ausgeschriebenen Flüchtigen und nicht auffindbaren Personen
September 2018 verwiesen. 1. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Fahndungsmeldungen an die auszahlenden Stellen, wenn Flüchtlinge bzw. Asylbewerber unbekannt verzogen sind bzw. ihr Aufenthaltsort nicht ermittelbar ist? Falls ja, wie und von welchen…
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HH 21/16761 Nachfragen zu ZKF und Lagebild
Umsetzung der Jahresplanung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) erfordert Nachfragen. Ebenso geben einige Drucksachen , auf die der Senat verwiesen hat, sowie das Lagebild Flüchtlinge aus Februar 2019 Anlass zu weitergehenden Fragen. Vor…
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SN 6/9720 Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A.
vorangestellt: „Nachdem bekannt geworden ist, dass Franco A., ein Angehöriger der Bundeswehr, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung als subsidiär Schutzbedürftiger erhalten hat, sind von Bundesbehörden mehrere Konsequenzen gezogen…
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RP 17/1283 Identitätsprüfung durch BAMF
September 2016 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Bundesländer erheben schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da dieses bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern gefälschte Pässe nicht erkannt haben soll. Der bayrische Innenminister…
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MV 7/1538 Parasitenbefall - Krätze
Erkrankung aus einem Betreuten Wohnen sowie eine Einzelfallmeldung aus einer Wohngruppe für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Bei den Erkrankungshäufungen wurde die Skabiessymptomatik der betroffenen Personen nahezu zeitgleich diagnostiziert…
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BE 18/20902 Wie ist der Begriff "Geflüchteter" im HH-Gesetz-Entwurf 20/21 definiert?
rechtlich geregelt, dass diese Personengruppen unter den Begriff „Geflüchtete“ fallen? 2 Zu 3.: Der Begriff „Flüchtling“ ist in § 3 Asylgesetz (AsylG) definiert, der auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verweist. Hierbei handelt es sich…
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