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BE 17/14072 Geschlechtsunterschiede bei Einkommen und Verdienst (II) - was tut der Senat im Bereich staatlicher Transferleistungen?
Verhältnis umgekehrt: 10,4 % betrug der Anteil bei den teilzeitbeschäftigten Frauen, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezogen, der Anteil der Männer in dieser Gruppe betrug 8,8 %. Bei den Minijobbern und Minijobberinnen war das Ver- hältnis…
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BE 17/16993 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in den Bezirken in den Jahren 2012 bis 2014
der Hilfe vorangehende Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII enthalten. Erfolgt die Einleitung der Hilfe auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung gemäß § 8a Absatz 1 SGB VIII ist zwingend dieses Statistikmerkmal auszuwählen.…
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BE 17/10994 Recht auf Bildung für Kinder von Flüchtlingen
Höhe wie für deutsche Kinder gewährt, deren Bedarf im Rahmen des ALG II durch eine Pauschale von 100 €/Schuljahr (§ 24a SGB II) gedeckt wird? 2. Wenn nein, in welcher konkreten Höhe und Form wird in Berlin von der ZLA und von den Bezirken…
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BE 18/15017 Umgang mit sensiblen Daten von Lehrkräften bei Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
sensibler personenbezogener Daten der Beschäftigten Rechnung zu tragen (siehe Bernhard Knittel, SGB IX Kommentar, 8. Auflage , Rand-Nr. 163 zu § 84 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). 7. Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen die Daten ohne das Einverständnis…
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BE 17/18229 Projekt Heime - Konvergenzphase II -Ergebnisse der Evaluation umfassend und unverzüglich berücksichtigen -
Beschluss 2/2011 der Kommission 75 war immer Gegenstand der seit dem 01.05.2011 abgeschlossenen Verträge nach § 75 (3) SGB XII. Dies gilt auch für die zunächst zum 01.01.2014 vereinbarte Fortsetzung der Konvergenz in Phase II. D.h., alle Heimträger…
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BE 18/20217 Kinder- und Jugendhospize in Berlin
Zahl der tatsächlich versorgten Kinder angegeben werden kann. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung nach § 37b SGB V für Kinder und Jugendliche wird in Berlin von dem „Kinder Palliative Care Team“ (KinderPaCT) angeboten: Kinder Palliative…
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BE 18/12702 Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entscheidet der Zulassungsausschuss gemäß § 96 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), der aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl besteht. Nach der Bedarfsplanung ist der Planungsbereich…
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BE 17/12132 Hilfsangebote für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin
vollständigen Kontaktangaben? 2. In welchem Umfang sind die Anbieter aus Frage 1. auch präventiv tätig? Zu 1. und 2.: Gemäß SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – ist in Berlin in Zusammenarbeit mit freien Trägern ein differenziertes Hilfeangebot entstanden…
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BE 17/14967 Wie weiter mit der Energieschuldnerberatung?
Haushalte bei ihrem zuständigen Leistungsträger (Jobcenter oder Sozialamt) nach § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch (SGB) II oder nach § 36 SGB XII ein Darlehen zur Übernahme der Energieschulden beantragen. In besonderen Härtefällen können die Ener- gieschulden…
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BE 17/10280 Öffentlichkeitsarbeit der Pflegekinderdienste
Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert haben für den Senat Angebo- te nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege)? 2. Hält der Senat den Bedarf an Angeboten der Vollzeitpflege gemessen an der Zahl der Familien,…
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