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HH 21/7420 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Dezember 2016?
- Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 27 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in…
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HH 21/3211 Kinderärztliche Versorgung im Alstertal und den Walddörfern
(Hamburg) als überversorgt, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 Prozent überschritten ist (§ 101 Absatz 1 SGB V). 5. Wie bewertet das Bezirksamt Wandsbek die Anzahl der Kinderärzte im Alstertal und den Walddörfern? Hält es die medizinische…
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HH 21/10662 Hat Rot-Grün endlich einen Überblick über die Flüchtlingskosten 2016 und Prognose für das Jahr 2017?
und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen": Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 Absatz 9 SGB II (24 Millionen Euro), Sozialer Wohnungsbau: Kompensationsmittel gemäß Entflechtungsgesetz (13 Millionen Euro), Abschlagzahlung…
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HH 21/291 Besetzung der Jugendamtsleitung Hamburg-Mitte
Quartiere besonders herausfordernd ist. Für die Qualifikation von Jugendamtsleitungen ist darüber hinaus grundsätzlich § 72 SGB VIII zu beachten. 3. Seit wann sind die weiteren Jugendamtsleitungen in Hamburg jeweils mit ihrem jetzigen Amtsinhaber besetzt…
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HH 21/16334 Ambulante Sozialpsychiatrie – Stand der (niedrigschwelligen) Angebote und Nutzung für Menschen mit psychischen Behinderungen (2)
gemachten Erfahrungen) zu treffen und gegebenenfalls Vertragskommissionsentscheidungen herbeizuführen. Die Vertragskommission SGB XII beauftragte die bestehende AG ASP-Begleitmanagement – per Beschluss vom 13.12.2016 –, ihre Arbeit in 2017 fortfolgende…
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HH 21/18996 Monatelanges warten auf einen Gutachtertermin – Was mutet der Senat Eltern von Kindern mit Behinderung zu?
Verschiedentlich wiesen die Kita-Träger und -Verbände in der Vertragskommission Kita sowie der Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde auf lange Wartezeiten bei den Begutachtungen für die Eingliederungshilfen…
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HH 21/2540 Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ergebnissen? Im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Vertragskommission „Kita“ und in der Landesarbeitsgemeinschaft gemäß § 78 SGB VIII war auf Initiative der zuständigen Fachbehörde mehrfach die flexiblere Inanspruchnahme der Betreuungszeiten seitens der…
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HH 21/2999 Entstehung und Durchsetzung der Ausreisepflicht
vollziehbare Ausreisepflicht eintritt (vergleiche § 58 Absatz 2 AufenthG), gehen etwaige bis dahin gegebene Ansprüche nach SGB II oder SGB XII verloren. Vollziehbar Ausreisepflichtige gehören zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…
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HH 21/324 Verzögerungen bei der Ausgabe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
den Empfängern zur freien Verfügung. Der Bundesgesetzgeber hat zur Ermittlung der Höhe des Bargeldbedarfs auf die nach § 28 SGB XII vorgenommene Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurückgegriffen und deren folgende Abteilungen…
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HH 21/5556 Anwendung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst
Gleichstand festgestellt wird, dürfen nicht leistungsbezogene Kriterien – wie zum Beispiel gemäß § 5 Absatz 1 HmbGleiG oder § 122 SGB IX (Vorrang schwerbehinderter Menschen) – herangezogen werden. 7. Gibt es verwaltungsinterne Vorschriften zur Handhabung der…
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