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NW 17/837 Abschiebung von Gefährdern
Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.“) Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 212 mit Schreiben…
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TH 6/2868 Tuberkulose-Fälle in Thüringen
Nr. 5 IfSG ist die infektionshygienische Überwachung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber , Spätaussiedler und Flüchtlinge durch das Gesundheitsamt geregelt. Diese Regelung hat nicht die Feststellung eventueller Tuberkuloseerkrankungen zum Ziel…
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HH 21/5666 Jungfernstieg die Zweite – Beginn einer „never-ending Story“?
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 16. Dezember 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nach Eintritt der Bestandskraft am 27. Dezember 2015 wurde ihm durch das Einwohner-Zentralamt ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt und eine …
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HH 21/16053 Handeln Bund und Länder mit der Entlastung der sogenannten Flüchtlingsbürgen rechtmäßig?
erläutern.) 5. Wie kann es überhaupt zu einer „falschen“ Beratung kommen, wenn über Regelungen zur weiteren Behandlung der Flüchtlinge noch keine rechtsverbindlichen Regelungen vorgelegen haben (sollen)? 6. Ist es nicht gerade das Wesen einer Bürgschaft…
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BT 19/5779 Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4155)
Nichtteilnahme gefährdet ist und er am Abschlusstest nach § 17 Absatz 1 IntV teilnimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den Nebenbestimmungen zum Zulassungsbescheid der Integrationskursträger den Rahmen für die ordnungsgemäße Teilnahme…
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BB 6/681 Anfrage zu einer Asylunterkunft in Mittenwalde
es bereits Verhandlungen mit Eigentümern / Betreibern? 4.) Welche Kapazitäten und Auslastung würden die Asylbewerber- / Flüchtlings- heime nach aktueller Planung haben? 5.) Wie groß ist das Gelände des Asylbewerberheims? 6.) Welche Vertragsdauerlaufzeit…
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RP 17/3482 Selbstbezichtigungen als Schutz vor Abschiebung
17/3300 – vom 16. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Süddeutscher Zeitung vom 5. Juni 2017 bezichtigen sich vermehrt Flüchtlinge, schwere Straftaten in ihrer Heimat begangen zu haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Aus München wird von „mindestens…
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BB 6/3917 Integrations- und Präventionskurse
Landkreis Dahme- Spreewald teilgenommen (in Prozent)? 3.) Wie groß ist die Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Kursen von Flüchtlingen in ganz Brandenburg (in Prozent)? 4.) Werden solche Kurse auch in anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten angeboten…
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SN 6/6258 Registrierungsstau bei Asylbewerbern in Sachsen
Sachsen zugewiesen werden, werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates (EAE) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert. In der EAE, also im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen, hielten sich gemäß der täglichen…
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HH 21/10518 Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen
Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen Zahlreiche Flüchtlingshelfer hatten für Flüchtlinge gebürgt, indem sie im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 bis 2015 Verpflichtungserklärungen…
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