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BE 18/14865 Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen
Platzverweis nach § 29 Absatz (Abs.) 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Berlin) als auch ein Aufenthaltsverbot nach § 29 Abs. 2 ASOG Berlin. Bei einem Aufenthaltsverbot wird der betroffenen Person für ein bestimmtes Gebiet innerhalb…
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BE 18/18612 Verschleierte Schleierfahndung? (II)
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Identitätsfeststellungen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr sowie - § 18 ASOG für Ermittlungen, Befragungen und Datenerhebungen. Die erhobenen Daten wurden gemäß § 28 ASOG und im Falle festgestellter Verstöße…
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BE 17/14375 Der unheimliche Unbekannte - Der Polizeiliche Staatsschutz (IV): Auswertedatenbank
erfassten Verfahren ist zulässig nach den §§ 42 und 43 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) in Verbindung mit § 483 Abs. 3 Strafprozess- ordnung (StPO). 5. Wie viele Personen sind aufgrund der einzelnen …
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BE 18/12648 Obdachlosigkeit in Berlin - Was unternimmt die Stadt?
der Kostenübernahme sowie nach Bezirken)? 5. Wie viele wohnungslose Menschen waren in den vergangenen zwei Jahren nach ASOG in vertragsfreien (nicht in der BuL gelisteten) und vertragsgebundenen Wohnungslosenunterkünften untergebracht (Bitte aufschlüsseln…
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BE 18/20016 Notruf 110 und 112 - Speicherung personenbezogener Daten
Anruferinnen und Anrufer des Notrufes auf der Rechtsgrundlage der §§ 46a, 42 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) zu Zwecken der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Dokumentation polizeilichen Handelns aufzeichnen und speichern…
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BE 18/18261 Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (II)
mobilen Videoanhänger wurden ausnahmslos auf Grundlage des § 24 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) wie folgt eingesetzt, ohne dass dabei Aufzeichnungen erfolgten: Einsatzbeginn Ort Einsatzzeit 20.04.2018 Alexanderplatz…
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BE 17/13940 "Übersichtsaufnahmen" im Land Berlin (II)
und Abs. 3 Gesetz über Aufnahmen und Auf- zeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen, ASOG etc.) filmen? 4. Werden „Übersichtsaufnahmen“ bei Großlagen und Versammlungen von denselben Polizist*innen ange- fertigt…
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BE 18/17136 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am Gedenktag für die Novemberpogrome von 1938 - Polizeieinsatz
Einsätzen richtet sich nach den geltenden Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Verbindung mit § 64 Bundespolizeigesetz. Ergänzend dazu wurde zur rechtssicheren internen Regelungslage im Jahre 2015…
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BE 18/19009 Wohnraum für große Familien
von Familien mit drei und mehr Kindern eignen. Frage 6: Wie viele Familien mit drei und mehr Kindern sind derzeit in ASOG-Unterkünften bzw. auf Kosten der Jobcenter oder sozialen Wohnhilfen der Bezirke untergebracht? Antwort zu 6: Entsprechende…
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BE 17/15197 Wann verbietet Innensenator Henkel endlich Kinder-Betteln und betrügerisches Betteln?
Berli- ner Polizei keine Anweisung erteilt, der zufolge bettelnde Kinder als Verletzung der öffentlichen Ordnung gemäß ASOG zu gelten haben, obwohl der Innensenator dies in seiner Antwort auf Frage 9 der Kleinen Anfrage 17/12929 als vertretbar…
434 kleine Anfragen