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BT 19/1798 Europäische und deutsche Reaktion auf angekündigte US-Strafzölle
Ergebnisse zu erzielen. 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. erwägt die Bundesregierung über die Aktivitäten der EU-Kommission hinausgehend auf nationaler Ebene, um mögliche Risiken für die Bundesrepublik Deutschland durch die…
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BT 19/9578 Stand der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Kindern? Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das BMG unterstützt die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Seelische Gesundheit “ seit seiner Gründung im Jahr 2006. Mit seinen inzwischen über 100 Mitgliederorganisationen…
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BT 18/254 Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerks Eurosur
in erster Lesung beschlossen. Zwar sind die Aktivitäten von FRONTEX und Eurosur vor allem gegen unerwünschte Grenzübertritte gerichtet . Angesichts der hunderten Ertrunkenen vor Lampedusa wurden die Aktivitäten in Verlautbarungen der Europäischen Kommission…
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BT 18/4437 Digitaler Jahrhundert-Bankraub und eine mutmaßliche Urheberschaft der Gruppe "Carbanak"
die Schweiz und Deutschland ausgeführt worden. Mindestens neun Banken in Deutschland seien betroffen. Kaspersky habe die Aktivitäten gemeinsam mit den Polizeiorganisationen INTERPOL und Europol entdeckt und aufgeklärt. Demnach seien bei den Aktivitäten…
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BT 18/1211 Von der Dekade zum Weltaktionsprogramm: Bildung für nachhaltige Entwicklung
Umweltmanagementsystem EMAS zertifiziert worden und erstellt jährliche Umwelterklärungen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden auch die Aktivitäten des BIBB im Bereich der BNE kommuniziert und die Beschäftigten sensibilisiert. Im Fortbildungsprogramm werden nach Bedarf…
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BT 18/8248 Einsatz der NATO gegen profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis und Verbringung aller aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei
erfolgen, ohne dass eine zeitaufwändige Einzelfallentscheidung durch die jeweiligen Hauptstädte erforderlich wäre. Die Aktivität findet im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen aller teilnehmenden Alliierten…
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BT 19/6562 Mögliche russische Einflussnahme auf öffentliche Meinung in Deutschland
de/nachrichten/deutschland/ gesellschaft/id_84584050/mitten-in-berlin-russlands-heimliche-medienzentralein -europa.html). Die Aktivitäten des Netzwerkes „Reconquista Germanica“ werfen ebenso viele Fragen auf. Der Gründer des Netzwerkes bestätigte die Einflussnahme…
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BT 18/67 Vermehrung und Freisetzung von Legionellen in kommunalen Kläranlagen und industriell-gewerblichen Vorreinigungsanlagen
alle Aktivitäten zu beurteilen. Die Bundesregierung nutzt derzeit die bestehenden Bund-Länder-Gremien, sich auch über die Aktivitäten der Länder zu informieren. 5. Welche Informationen liegen dem BMU und/oder dem BMG in Hinblick darauf vor, wie die…
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BT 18/5934 Stilllegung von Atomanlagen: Bürgerbeteiligung und konsensorientierter Dialog beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS
wichtiger Beitrag für eine Vertrauensbildung und gesellschaftliche Akzeptanz . 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten von Bürgerinitiativen, Anti-Atom-Aktiven und anderen ehrenamtlichen Aktiven an den Standorten mit Atommüll in Bezug…
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BT 19/7109 Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit
um eine gleichberechtigte Teilhabe von Partnerinnen und Partnern der Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen und die Aktivitäten des Bundeskanzleramtes auf mögliche Disparitäten und asymmetrische Beziehungen zu Staaten, die auf dem Gebiet ehemaliger…
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