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BE 18/13266 Schusswaffeneinsatz in Berlin
und mit welchem Inhalt wegen der unter Frage 1a) und 1b) genannten Fälle? 8. Wie viele Ermittlungs- und wie viele Disziplinarverfahren fanden aufgrund der in Frage 1a) und 1b) genannten Fälle aufgrund welcher Sachverhalte mit welchem Ergebnis statt…
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BE 17/11025 Rechtsradikal aufgefallene LehrerInnen im Berliner Schuldienst
der Fragen steht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutzes die Vertraulichkeit von Disziplinarverfahren , die zu den Personalangelegenheiten gehören, entgegen. 4. Welche Konsequenzen kommen bei Verdichtung des…
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BE 18/18764 Verlorene Schusswaffen in Berlin (II) - Wo sind all die Waffen hin, wo sind sie geblieben?
Seite 3 von 3 4. In wie vielen Fälle wurden im Zusammenhang mit verlorenen, vermissten oder gestohlen Dienstwaffen Disziplinarverfahren eingeleitet oder arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, wie sahen diese im Einzelnen aus und gegen wen richteten sich…
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BE 17/17866 Linksextremistische "Antifa nordost" will CDU und SPD das "rassistische Maul stopfen" und der Bezirk Pankow bewirbt dies?
dafür geben, dass dies nicht der Fall ist, sind disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen. Zu dem Ergebnis eines Disziplinarverfahrens kann auch die Entfernung aus dem Dienst gehören. Auch die nichtbeamteten Beschäftigten des Landes Berlin sind…
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BE 18/16792 Offene Rechnungen: wie können Verfahren beschleunigt werden?
die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so hat die oder der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Senat hat insoweit kein Ermessen. 5. Einzelne Betreiber haben auch Kosten geltend gemacht, wenn…
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BE 18/11229 Behördlicher Rechtsschutz bei der Berliner Polizei
der Dienstherr nicht selbst das Verfahren gegen die Dienstkraft veranlasst oder wegen derselben Angelegenheit ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass die Dienstkraft kein oder kein schweres Verschulden…
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BE 17/16188 Wenn nur der Profit zählt (VI) - Mängel und Mauschelei in der Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers PeWoBe in Neukölln-Britz
unterzeichnung stattfand und somit gegen die Landeshaus- haltsordnung verstieß, wurden diesbezüglich bereits Ermitt- lungen, Disziplinarverfahren oder sonstige Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen eingeleitet, falls ja mit wel- chem Ergebnis? …
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BE 18/12006 Beschwerdemanagement der Berliner Polizei
Ordnungswidrigkeitsverfahren, dienst- und arbeitsrechtliche Prüfungen)? Zu 4. und 5.: 2016 Strafverfahren 846 Disziplinarverfahren 163 Abmahnungsverfahren 26 In der o. g. Statistik ist nur die Anzahl der Strafverfahren abgebildet, die den Disziplinarstellen…
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BE 18/17793 Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten (II)
strafrechtlichen Ermittlungen richten sich gegenwärtig gegen einen namentlich noch nicht bekannten Polizeibeamten. Ein Disziplinarverfahren ist bislang noch nicht eingeleitet worden. 3. Mit welchen verschiedenen Maßnahmen werden Polizeibeamt*innen daraufhin…
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BE 18/13257 Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten (III)
verantwortlichen Bediensteten der JVA Tegel nicht ersichtlich. Deshalb wurden weder interne Ermittlungen noch ein Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der JVA Tegel eingeleitet. 8. Welche notwendigen Konsequenzen sieht der auch für Justiz und Justizvollzug…
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