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BE 17/15013 Gewalt gegen Berliner Polizistinnen und Polizisten (II)
den jeweiligen Tatvorwürfen in den Strafanzeigen um disziplinarwürdige Sachverhalte handelt. eingeleitete Disziplinarverfah- ren 2012 2013 Amtsdelikte 28 34 darunter: Körperverletzun- gen im Amt 15 18 Straßenverkehrsdelikte…
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BE 17/14889 Tattoo-Träger bei der Berliner Polizei erlaubt?
die Dienstbehörde dienstrecht- lich zu prüfen ist und dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich ziehen kann. Auch hierbei kommt es auf den Einzelfall an. Ein gelinderes Mittel kann zum Beispiel die…
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BE 17/14324 Schusswaffengebrauch durch Berliner Polizist*innen
2014 entfällt 5. Wurde im Jahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014 aufgrund von unzulässigen Schussabgaben Disziplinar- verfahren, dienstrechtliche Verfahren bzw. strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und wenn ja, wie häufig und mit welchem…
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BE 17/13582 Steuerhinterziehung durch Beamte (II) - Messen mit unterschiedlichem Maß?
schlüsselung der eingeleiteten Disziplinarverfahren nach den jeweiligen Jahren im Zeitraum 2011 bis 2013 (s. Frage zu 2.) sind die obersten Dienstbehörden, die für den nachgefragten Zeitraum eingeleitete Disziplinarverfahren gemeldet hatten, nachgekommen…
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BE 17/13493 Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin?
Berlin teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass soweit Sanktionen erforderlich seien, die KV Berlin prüfe, ob ein Disziplinarverfahren ausreichend sei oder ein Zulassungsentziehungsverfahren in die Wege geleitet werden müsse. In dem unter Ziff. 1…
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BE 17/13250 Steuerhinterziehung durch Beamte - Messen mit unterschiedlichem Maß?
Landesbeamte des Landes Berlin wurden in den Jahren 2011 - 2013 Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet? Zu 1.: Es wurden 700 Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz (DiszG) eingeleitet. 2. Wie viele…
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BE 17/12701 G. Schupelius (50) schimpft über unserer Polizei - Wie kommt dieser Reporter an interne Polizeiinformationen?
Informationsweiter- gabe durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin an die Medien liegen somit nicht vor. Disziplinarverfahren hinsichtlich einer unautorisierten Weitergabe polizeiinterner Informationen an Medien wurden im Jahr 2012 in einem…
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BE 17/12626 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)
In- formation, Kommunikation und Sachbearbeitung (PO- LIKS) erfolgt auch im dienstrechtlichen Bereich nicht. Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizis- ten aufgrund des Vorwurfs eines Fehlverhaltens bei Da- teneingabe, -zugriff, -abfrage…
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BE 17/12382 Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013
1 0 Im Zusammenhang mit den in der Tabelle aufgeführten unzulässigen Schussabgaben wurde 2005 ein Disziplinarverfahren und 2008 ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet. Strafrechtliche Ermittlungen wurden in keinem der Fälle eingeleitet…
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BE 17/12457 Lehren aus dem Einsatz am Neptunbrunnen 28. Juni 2013
Staatsan- waltschaft Berlin obliegt es nun dem Dienstvorgesetzten des betroffenen Beamten über die Einleitung eines Dis- ziplinarverfahrens nach § 17 Disziplinargesetz zu ent- scheiden. Hierzu prüft eine Dienstkraft des höheren Dienstes den Schusswaffengebrauch…
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