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NW 16/9936 Warum geht die Dortmunder Polizei mit körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor?
Obwohl der Einsatz von Reizgas in geschlossenen sowie von Polizeihunden ohne Beissschutz auf engem Raum fachlich umstritten ist, wurden beide polizeilichen Maßnahmen eingesetzt. Wie viele Menschen wurden durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Reizgas…
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NW 16/12055 Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Klappt die Kontrolle und Koordination von "Vertrauenspersonen" der Landesbehörden?
mit Schreiben vom 20. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Der Einsatz von Vertrauenspersonen durch Polizei und Verfassungs-schutz ist durch Gesetze legitimiert und in der Rechtsprechung des Bu…
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NW 17/6732 Weiß die Landesregierung eigentlich, was Werkstattlehrkräfte machen?
die Landesregierung bei den Berufskollegs nicht den Einsatz von Werkstattlehrkräften in der Vermittlung theoretischer Kenntnisse? 4. Welche Folgen für die Gültigkeit von Prüfungen hat der Einsatz von Werkstattlehrkräften im theoretischen Bereich?…
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NW 16/1768 V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen
17/10827). Laut neuesten Presseberichten bestätigt nun das Bundesinnenministerium den Einsatz von V-Leuten in den Fangruppierungen. Es gab einzelne Einsätze von polizeilichen Vertrauenspersonen und wohl Ersuchen durch bzw. an die zuständigen Landespolizeibehörden…
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NW 16/12085 Welche Verbrechen entstehen durch "Vertrauenspersonen" der Landesbehörden?
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Der Einsatz von Vertrauenspersonen durch Polizei und Verfassungsschutz ist durch Gesetze legitimiert und in der Rechtsprechung des Bun…
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NW 16/1648 Maßnahmen zur Verhinderung von Geisterfahrern
Toten pro Jahr, die durch einfache Mittel ggf. verhindert werden könnten. Die Polizeigewerkschaft DPolG fordert den Einsatz von „Krallen“ und weiteren technischen Einrichtungen zur Verhinderung von „Geisterfahrten“. Krallen verhindern derartige Fahrten…
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NW 16/11612 Wird die Einbindung islamischer Streitschlichter in Nordrhein-Westfalen von der Polizei unterstützt?
Siehe Ausführungen zu Frage 1. 3. Hält die Landesregierung es generell für sachgerecht, wenn Polizeibeamte den Einsatz von „auf Druck“ einer Streitpartei hinzugerufenen religiösen Streitschlichter fördert bzw. mit solchen Schlichtern kooperiert…
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NW 16/12580 "Noch kein Mittel gegen Unkraut auf Friedhöfen" - Gelangen Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen wegen des Glyphosat-Verbotes vermehrt in einen ungepflegten und unwürdigen Zustand?
gegenüberstehen? Die Landesregierung kann keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Pflegezustand von Friedhofswegen und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erkennen. Gleiches gilt für den Pflegezustand der Friedhöfe und den Verzicht auf den Wirkstoff Glyphosat…
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NW 16/4047 Arsen und Blei im Straßenbau - Welche Gefahren bestehen für Anwohner und Umwelt?
v. 9.10.2001 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4047 3 - Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau Gem. RdErl. d. Ministerium für Umwelt und Naturschutz…
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NW 17/4039 Glyphosat: Wann kommt endlich das NRW-weite Verbot des Bienenkillers?
regionaler oder kommunaler Ebene zu verbieten. Erst kürzlich hat beispielsweise die tschechische Regierung angekündigt, den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft zu beschränken. Auch in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens wird bereits ein Verbot…
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