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BT 18/7187 Rolle deutscher Nachrichtendienste bei der Globalen Islamischen Medienfront
Sie würde Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offenbaren, deren Geheimhaltung die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung voraussetzt. Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungsund Informationsrechts der Abgeordneten…
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BT 19/2098 Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den deutschen…
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BT 18/146 Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden
der Europäischen Union in „Drittstaaten “. Mittlerweile wird der Geheimdienst von der Europäischen Kommission als „nachrichtendienstliches Drehkreuz des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) bezeichnet (Antwort von Catherine Ashton im Namen der Kommission…
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BT 18/2920 Der Bürgerkrieg in der Ukraine
(es wird auf die Seite 13 des Zwischenberichts verwiesen). 3. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlich ) ausschließen, dass sich ein ukrainisches Militärflugzeug vom Typ Suchoi-25 (Su-25) der Passagiermaschine des Fluges…
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BT 18/5351 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen
Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich, da die betreffenden Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen stammen. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz…
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BT 19/6295 Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Chile und deutsche Zusammenarbeit mit der Pinochet-Diktatur in den Jahren 1973 bis 1990
künftige Erfüllung des sich aus § 1 Absatz 2 BNDG ergebenden gesetzlichen Auftrages sind sowohl Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Verbindungen als auch Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes besonders schützenswert. In diesem Zusammenhang…
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BT 18/3777 Suche nach dem Kriegsverbrecher Alois Brunner
Funktions- und Arbeitsfähigkeit des BND äußert dieser sich grundsätzlich aus Gründen des Staatswohls nicht zu seinen nachrichtendienstlichen Verbindungen. Der BND ist für eine effektive Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags darauf angewiesen, dass er Informationen…
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BT 19/6649 Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften
22, 24, 25 und 26 kann nicht offen erfolgen . Die eingestuften Teile der Antwort enthalten Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information bzw. die Identität von…
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BT 18/12455 Bilanz der türkischen Militäroperation "Schutzschild Euphrat" in Syrien
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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BT 18/9208 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)
Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. 15. Wurden gegen Mitglieder der „Oldschool Society“ nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? 16. War die „Oldschool Society“ Beobachtungsgegenstand…
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