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BE 17/13050 Transfergeldleistungen und Kindergeld für EU-Bürger
Brandenburg –SB A I5- hj 1/13 – Berlin, S.21 2. Wie viele Personen nach Ziffer 1 beziehen Trans- ferleistungen nach dem SGB, wobei um eine Aufstellung getrennt nach Staatsangehörigkeiten gebeten wird? Zu 2.: Es ist den anliegenden Tabellen zu…
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BE 18/18178 Finanzierung Vollzeitpflege
Mi F-K Pa C-W Sp S-Z T-S Ne T-K M-H Li Re § 33 SGB VIII befristete Vollzeitpflege 106 6 1 6 3 9 7 4 14 5 18 16 17 § 33 SGB VIII Vollzeitpflege 1101 184 46 103 41 82 35 84 103 76 125 125 97 § 33 SGB VIII Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf…
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BE 18/17339 Umsetzung BTHG für Kinder und Jugendliche
Jugendliche mit seelischer Beeinträchtiung (SGB VIII) und für Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung (SGB IX) bewährt oder strebt er eine Verortung aller Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX bei nur einem Träger an – unabhängig…
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BE 18/21525 Schwarzarbeit und andere kriminelle Praktiken auf Baustellen
Angabepflichtverletzung Alg II § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II 0 0 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II (inkl. Nr. 6 gültig bis 31.07.2016) 0 0 Angabe- und Anzeigepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 0 0 Mitteilungspflichtverletzung § 404…
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BE 18/18177 Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe
bis 94 des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII festgelegt. Hiernach sind untergebrachte junge Menschen, Ehegatten und Lebenspartner der untergebrachten Person sowie deren Elternteile sowie Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII und deren Ehegatten und Lebenspartner…
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BE 17/13321 Wie stellt sich die Situation einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Unterbringung und Pflege von überwiegend pflegebedürftigen, schwerkranken und z.T. mehrfachbehinderten Kindern und Jugendlichen in Berlin dar?
nicht zu Hause leben können? Zu 1.: Kinder und Jugendliche haben bei vorlie- gender Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI auch einen Anspruch auf Pflege in Einrichtungen der vollstationären Dauer-pflege (Pflegeheime), wenn häusliche oder…
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BE 18/18354 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg in den Jahren 2017 und 2018
Anfragen geeignet. 1. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg haben in den Jahren 2017 und. 2018 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und -quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter…
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BE 18/13933 Angebot und Versorgung in der ambulanten Pflege
Pflegedienste mit Versorgungsvertrag nach SGB XI tätig. Statistiken zu den Beschäftigten liegen zuletzt für den 31.12.2015 vor. Es waren 18.229 Pflegekräfte in den damals 585 Pflegediensten mit SGB XI- und/oder SGB V- Verträgen beschäftigt, davon 7…
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BE 17/11592 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (V): Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt
Arbeitssuchende mit Wirkung ab 01.01.2011 wurden die Organisationsstrukturen der Jobcenter mit dem Berliner Ausführungsgesetz zum SGB II angepasst. Die kommu- nale Vertretung in den Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter wird seither durch jeweils eine…
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BE 17/15557 Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen
angemessenen Aufwendungen für Unter- kunft und Heizung nach SGB II und SGB XII in Berlin in einer neuen Ausführungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) zusammenfassen. Nach Abstimmung mit…
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