-
HH 21/7811 Welche Logik steckt dahinter? Mieten steigen, Mietkostenübernahme wird bei Sozialleistungen jedoch gesenkt
Sozialbehörde überraschenderweise die Fachanweisung zu § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft und Heizung) geändert. Wurde die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII bisher anhand der Nettokaltmiete überprüft , gilt…
-
HH 21/18456 Vorschneller Leistungsentzug wegen Erwerbsunfähigkeit bei ALG-II-Beziehenden?
Arbeitsuchenden gemäß § 44a SGB II befugt (Fachliche Weisungen §8 SGB II Rz. 8.11). Soweit die Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird, hat dies zur Folge, dass die Betroffenen nicht mehr berechtigt sind, Leistungen nach dem SGB II zu empfangen und in den…
-
HH 21/4150 Wie sieht die Entlastung Hamburgs bei den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus?
denen speziell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Anschlusshilfen nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) durchgeführt werden, auch Personal für Sprach- und Kulturmittlung, Leitung, Verwaltung und Hauswirtschaft. Ebenso sind…
-
HH 21/16459 Umsetzung des Teilhabechancengesetzes
Arbeitsplätze aus dem Bundesprogramm in das neue §16i SGB II relevant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Teilhabechancengesetz wurden zum 01.01.2019 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die zwei neuen Förderinstrumente „Eingliederung…
-
HH 21/2454 Geschäft mit der Leiharbeit auch in Hamburg?
oder Personaldienstleistungen? Bitte auflisten nach SGB III und SGB II, Tag, Monat, Jahr. Zielvorgaben für die Integration von Arbeitslosen in die genannte Branche bestehen weder im SGB II noch im SGB III. 6. Wie hoch sind die Ausgaben der Eingliederungszuschüsse…
-
HH 21/8798 Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen bei Sozialleistungen durch Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur Hamburg und der Hamburger Grundsicherungsämter?
Arbeitsagentur Hamburg und der Hamburger Grundsicherungsämter? Antragsteller/-innen auf Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII haben das Recht, innerhalb eines Monats, nach einem Bescheid dagegen Widerspruch einzulegen. Wird dem Widerspruch…
-
HH 21/4833 Welche finanziellen Folgen hat die schriftliche Selbstauskunft von Flüchtlingen über ihre Vermögensverhältnisse?
Hintergrund frage ich den Senat: Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem SGB II oder dem SGB XII unterliegen dem Nachrangprinzip. Bevor diese Leistungen einsetzen, ist es notwendig, stets die persönlichen, insbesondere…
-
HH 21/14654 Rehabilitationssport (III)
Interessenvertretung für eine Förderung dieser Bereiche eintritt und Ziele und Verantwortlichkeiten festlegt. Gemäß § 1 SGB IX erhalten Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen mit dem Ziel, ihre Selbstbestimmung…
-
HH 21/1514 Fragen zum Projekt W.I.R. von Sozialbehörde, Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg
zwingend angegeben werden? Die Teilnahme an dem Projekt W.I.R. ist freiwillig. Sind Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II zu erbringen, sind diese Angaben für eine Beratung und Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung unbedingt erforderlich. Die…
-
HH 21/17497 Monitoring sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg (III) – Weitere Fragen zur Finanzierung geförderter Beschäftigung
Arbeitsmarkt “ Arbeitsplätze angeboten haben, beim Übergang in das neue Instrument nach § 16 i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) II. Insgesamt werden aus der Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik hierfür 0,8 Mio. Euro bereitgestellt, siehe hierzu auch Drs…
1.091 kleine Anfragen