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ST 7/4033 Soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt - regional erreichbar und ausgewogen
Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Die Altenhilfe fällt rechtlich nach § 71 SGB XII i. V. m. § 97 Abs. 1 SGB XII in die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe, d. h. der Landkreise und kreisfreien…
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ST 6/2994 Berechnung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
ein Bewilligungsbescheid der Sozialagentur für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 61 SGB II für eine Bürgerin in der Pflegestufe 0 unter folgenden Maßstäben ausgestellt: Täglicher Bedarf Bewilligte Mittel…
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ST 7/3035 Zur Situation der Gesundheitsversorgung unbegleiteter minderjähriger ausländischer Kinder und Jugendlicher (UMA) in Sachsen-Anhalt - Teil 1
Kindern und Jugendlichen (UMA) handelt es sich nicht um pflichtversicherte Personen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Grundsätzlich werden Leistungen zur medizinischen Versorgung nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nur bei…
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ST 6/1133 GKV-Versorgungsstrukturgesetz
eines gemeinsamen Landesgremiums wie es der neue § 90a SGB V ermöglicht? Antwort zu Frage Nr. 1: Ja, die Landesregierung plant die Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums, wie es § 90a SGB V ermöglicht. Hierzu ist - wie in anderen Bundesländern…
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ST 7/348 KiFöG - Zahl beitragsfreier Eltern in Sachsen-Anhalt
Einkommen, deren Kinder in Sachsen- Anhalt tagesbetreut bzw. -gepflegt werden, waren am Stichtag 1. März 2016 gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII teilweise von den erhobenen KiFöG- Elternbeiträgen freigestellt? Mit Ausnahme der Zuarbeiten des Altmarkkreises Salzwedel…
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ST 6/2343 Sozialbestattungen in Sachsen-Anhalt
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII, Neuntes Kapitel - Hilfe in anderen Lebenslagen -) werden die Kosten einer Bestattung übernommen, soweit die Kostentragung für die Verpflichteten unzumutbar ist. Seit Einführung des SGB XII im Jahr 2005 werden diese…
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ST 6/2284 Hochwasserhilfen und Sozialleistungen
Sozialleistungen bekannt, die über die gesetzlichen Anrechnungsvorschriften im Rahmen der Sozialgesetzbücher (§ 11a SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII) hinausgehen. 2 Im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 5. Juni 2013…
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ST 7/1162 Kosten für Lernmittel und Kopien
Sachsen-Anhalt nicht übersteigen? Nach dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (RBEG), das die Regelbedarfe für das SGB II und SGB XII festlegt, ist der Regelbedarf als - bundeseinheitliches - Budget konzipiert, über dessen Verwendung die leistungsberechtigte…
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ST 6/725 Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 Fünftes Sozialgesetzbuch (II)
Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V werden keine Regressverfahren von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeleitet. Chronologisch betrachtet erfolgt zuerst die Einleitung eines Prüfungsverfahrens durch die Prüfungsstelle nach § 106 SGB V. Daran schließt sich…
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ST 7/2447 Versorgung mit ambulanter Soziotherapie in Sachsen-Anhalt
ambulanter Soziotherapie in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1367 Vorbemerkung der Fragestellenden: Mit dem § 37a SGB V wurde die Soziotherapie 2014 als ambulante Leistung für schwer psychisch kranke Menschen eingeführt. Diese Soziotherapie…
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