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BE 17/13070 Auschreibung und Vergabe arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen
vorlagen. 6. Ist der Senat der Auffassung, dass bei der Aus- schreibung dem vergaberechtlichen Grundsatz der Trans- parenz entsprochen wurde, ein angemessener Grad an Öffentlichkeit hergestellt wurde und damit alle interes- sierten Unternehmen…
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BE 17/10802 Pannen bei der Besetzung der Integrationsbeauftragten?
bis zur Auswahl einer Bewerberin/eines Bewerbers naturgemäß große Zeitspannen ein. Sie erfordern höchste Sorgfalt und Transparenz unter Beachtung der geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften . Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration…
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BE 18/20028 Gefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten
in der Sicherungsstation B 1 untergebrachten Gefangenen auch weitere Gesprächsangebote unterbreitet. Mangelnde Transparenz über die Aufenthaltsdauer auf der Dealerabschirmstation: Gegenwärtig wird überprüft, ob Möglichkeiten bestehen, den Behandlungsauftrag…
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BE 17/19092 Oberstufenzentren (OSZ): Essensversorgung
Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb zu öffnen. Es gelten für Dienstleistungskonzessionen die Grundsätze Gleichbehandlung, Transparenz , Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Anerkennung. Die Einhaltung dieser EU-Richtlinien ist allerdings erst ab einem…
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BE 17/12220 Raffke und Co - Es wär so schön gewesen (IV) Und die Moral von der Geschicht'?
Personalangelegenheiten. 13. Wird der Senat hier die notwendige Transparenz im Interesse der Öffentlichkeit durchsetzen? Zu 13.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und So- ziales setzt die Transparenz im Interesse der Öffentlich- keit durch, soweit dies…
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BE 17/14482 Badbetrieb durch gemeinnützige Dritte
Badbetreiber und BBB zusammen? Wie gewährleisten die BBB ohne Interessenbekundungsverfahren bzw. Ausschreibungen Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren? Zu 4. und 5.: Hier wird auf die Antworten zu 1. – insbesondere auf die durchgeführte…
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BE 18/18978 Der Senat agiert weiter chaotisch und kopflos bei der Umsetzung von Gesundheitszielen für Kinder (II)!
Entscheidungsstrukturen sind nicht nachvollziehbar und die Umsetzung ist weitestgehend eine „Black Box“. Die mangelnde Transparenz der Aktivitäten der Akteure der LGK sowie ihre freiwillige Selbstverpflichtung und mangelnde Zielgenauigkeit verhindern…
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BE 17/18846 Ist Berlin fit für den demographischen Wandel? - Zur Zukunft der niedrigschwelligen Betreuungsangebote
auftragsgemäß für die Umsetzung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und den Strukturen nach § 45d SGB XI in den Feldern Transparenz, Datenbank, zentrale Liste, Öffentlichkeitsarbeit oder durch Aufgreifen von Problemen der niedrigschwelligen Betreuungsangebote…
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BE 17/11341 Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten im Land Berlin
richtigen Rechtsgrundlage, - Berücksichtigung automatisch erstellter Änderungs- bescheide, - Transparenz bei Entscheidungsgründen und Berech- nungen, - Transparenz bereits bei der Anhörung herstellen (von welchem Sachverhalt wird ausgegangen?). Zur…
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BE 18/18453 Rechtlicher Handlungsbedarf zugunsten der Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen aus kolonialen Unrechtskontexten
mit Objekten und Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten geschaffen. Darin wurden die zentralen Handlungsfelder wie Transparenz, Präsentation und Vermittlung, Provenienzforschung und Rückführung der Kulturgüter benannt. Auf dieser Basis ist ein vertiefter…
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