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BE 18/10202 Wohnungsleerstand in Berlin - ein verkanntes Problem?
Wohnungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Zweckentfremdung von Wohnraum durch absichtlichen Leerstand durch die Bezirksämter geahndet werden kann? Frage 6: Wie viele solcher…
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BE 17/13511 Denkmal und Weltkulturerbe-Antrag "Karl-Marx-Allee/Interbau 57", hier insbesondere: Eigentumsstatus, baulicher Zustand und denkmalgerechte Erhaltung des Abschnitts zwischen Frankfurter Tor und Proskauer Straße/Niederbarnimstraße
Mietrechtes und zur Begrenzung des Mietan- stiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Ar- chitektenleistungen keine Zweckentfremdung des Wohnraumes vorzunehmen. Im Falle einer Weiterveräußerung des Erbbaurechts verpflichtet sich die Erbbauberechtigte…
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BE 17/17584 Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in den Bezirken 2014
Wohngeldanträge . Aus dem Stellenplan ergibt sich keine Zuordnung der einzelnen Stellen zu Teilaufgaben (Wohngeld, WBS, Zweckentfremdung etc.) sondern lediglich zum Wohnungsamt allgemein. Für 2015 waren unter Kapitel 3502 (Wohnungswesen) 18 Stellen…
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BE 18/12738 Nutzen und Zustand der Berliner Park & Ride-Parkplätze
die Fluggäste genutzt und gut angenommen wird, vorhanden. Frage 9: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zweckentfremdung von P&R durch „wilde“ Fahrzeug- Entsorgung“? Antwort zu 9: Hierzu liegen keine systematischen Erkenntnisse vor…
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BE 18/11651 Wie setzt der Senat die Schulsanierungen zügig und reibungslos um?
zukünftig Bezirke Haushaltsmittel, die für die Sanierung von Schulen vorgesehen sind, nicht für andere bezirkliche Vorhaben zweckentfremden, so wie das gemäß Drs. 18/10842 nachweislich in der Vergangenheit der Fall war? - - 4 Zu 10.:…
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BE 17/15793 Sicherstellung von Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten: Welche Maßnahmen plant der Senat?
Genehmigungsvorbehalt. Für Ferienwohnungen gilt eine Übergangsregelung bis Ende April 2016. Auf der Grundlage des Zweckentfremdungs- verbots werden die Wohnungen wieder ihrem ursprüngli- chen Bestimmungszweck, dem Wohnen, zugeführt. Abgeordnetenhaus…
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BE 17/11380 Umgang mit beabsichtigten Wohnungsabrissen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wohngebäudes Am Schlosspark 30-32 mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots, welches den Abriss von Wohnraum als Zweckentfremdung einschließen würde, noch genehmigungsfähig, wenn an derselben Stelle erneut Wohnraum, jedoch anderer Größe, Miethöhe…
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BE 18/15831 Ungelöste Probleme beim Homesharing
geführt. Frage 3: Welche erforderlichen Unterlagen oder Anlagen sind bei einem Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung bzw. bei der Beantragung einer Registrierungsnummer durch einen Antragsteller einzureichen? a. Fordern die Berliner…
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BE 18/15152 Leerstand bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dessen Beseitigung
Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erlassen. In § 2 Absatz 1, Satz 4 wird Leerstand, der über drei Monate anhält, als Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes definiert. Er steht unter Genehmigungsvorbehalt und ist dem örtlich zuständigen Bezirksamt anzuzeigen…
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BE 17/18076 Unlautere Geschäfte mit der Unterbringung von Flüchtlingen?
ja, welche und mit welchem Erfolg? 10. Stellt eine derartige gewerbsmäßige Unterbringung von Flüchtlingen eine Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes dar? 11. Wenn nein, warum nicht? 12. Hält der…
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