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BE 17/15484 Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung, Leerstand und Abriss in Berlin
Fällen haben die Bezirke bis heute Verfahren wegen Leerstands eingeleitet, der nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als melde- und genehmigungspflichtig gilt? Frage 7: Wie viele Genehmigungen für längeren Leer- stand…
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BE 17/14961 Verzögerungen bei Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
Charlottenburg-Wilmersdorf als Fall von Zweckentfremdung angesehen wird und welche Rechtsauffassung vertritt der Senat zu diesem Fall unge- nehmigten Leerstands? Antwort zu 6: Ein Antrag auf Zweckentfremdungs- bzw. Leerstandsgenehmigung wurde von…
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BE 17/14855 Wie wird die Bekämpfung von Zweckentfremdung elektronisch unterstützt?
vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2014) und Antwort Wie wird die Bekämpfung von Zweckentfremdung elektronisch unterstützt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen…
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BE 17/14423 Ferienwohnungen in Berlin
Reinickendorf 106 0 Gesamt 5.980 rd. 16 Frage 3: An wen können sich Bürger*innen wenden, wenn sie die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen melden wollen (konkrete Nennung von Email, Telefon und Adresse je Bezirk)? …
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BE 17/14317 Adieu Ferienwohnungen: Wirkt das Zweckentfremdungsgesetz des Senats?
viele leerstehende oder zweckentfremde- te Wohnungen konnten bisher durch das neue Zweckent- fremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohn- raum überführt werden? Frage 3: Wie viele weitere Anträge auf Zweckent- fremdung wurden bis zum 31. Juli…
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BE 17/14311 Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot
neben dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) und der ZwVbVO, die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Basis für den Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes (AV-ZwVb) vorgelegt. Daneben wird an der Vervollständigung…
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BE 17/14318 Ferienwohnungen in Berlin
Frist aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG gemeint sein sollte, so liegt in Anschluss an den Fristablauf eine nichtgenehmigte Zweckentfremdung vor. Die für den Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes zuständige bezirkliche Stelle kann danach vom Verfügungsberechtig-…
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BE 17/14223 Mietpreisentwicklung und Mietpreisdämpfung rund um den Mauerpark
bewilligten öffentlichen Fördermittel bzw. die Rückforderung von Zuschüssen erfolgen. Frage 4: Sind Fälle von Zweckentfremdung (z.B. Fe- rienwohnungen) in öffentlich geförderten Wohnungen bekannt? Antwort zu 4: Die Nutzung von öffentlich…
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BE 17/13552 Private Untervermietung von Wohnraum für Ferienzwecke über das Portal AirBnB in Berlin
verfahren? Antwort zu 2: Ob die Unterkunftsangebote von Air- BnB die Kriterien einer genehmigungspflichtigen Zweck- entfremdung i.S. des Zweckentfremdungsverbotes erfül- len, ist im Zweifel der jeweiligen Einzelfallprüfung über- lassen. Tendenziell…
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BE 17/13511 Denkmal und Weltkulturerbe-Antrag "Karl-Marx-Allee/Interbau 57", hier insbesondere: Eigentumsstatus, baulicher Zustand und denkmalgerechte Erhaltung des Abschnitts zwischen Frankfurter Tor und Proskauer Straße/Niederbarnimstraße
Mietrechtes und zur Begrenzung des Mietan- stiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Ar- chitektenleistungen keine Zweckentfremdung des Wohnraumes vorzunehmen. Im Falle einer Weiterveräußerung des Erbbaurechts verpflichtet sich die Erbbauberechtigte…
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