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BB 6/9607 Zuwendungsempfänger gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung
für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen). Voraussetzung dafür ist, dass das Land an der Erfüllung durch solche Stellen (=Zuwendungsempfänger) ein erhebliches Interesse hat, welches ohne diese…
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BT 19/6042 Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017
Übertragbarkeit auf das für die Tarifbeschäftigten geltende Recht (§ 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD) ist dann nicht möglich. Hiernach besteht für die Ausübung einer Nebentätigkeit nur eine Anzeigepflicht und auch nur dann, wenn…
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ST 7/3157 Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt:Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?!
Drucksache 7/3157 10.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek…
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BT 19/13000 Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung
(Haushaltsgesetz 2018) mit Begründung. Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne *) sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Deutscher Bundestag Drucksache 18/13000 18. Wahlperiode…
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BE 18/20300 Medizinische Forschung in Berlin
Fragestellungen aus dem klinischen Alltag, für die bislang keine hinreichenden Lösungsansätze vorhanden sind. Die Zielstellung ist hierbei, eine möglichst effektive translationale Wertschöpfungskette zu etablieren. Hierzu gehört auch der Aufbau von Strukturen…
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BT 19/11916 Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung - Forschung und Praxis
(vgl. www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-in-deutschland-nida-ruemelin-warnt-vor -akademisierungswahn-1.1759825). Auffällig ist nach Auffassung der Fragesteller , dass diese Kontroverse über das passende Verhältnis von akademisch und beruflich Qualifizierten…
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NI 17/2430 Zukunft des ländlichen Raums in Niedersachsen
ländlichen Raums in Niedersachsen Niedersachsen ist in seiner Gesamtheit stark vom ländlichen Raum geprägt. Der größte Teil der Landesfläche gehört zum ländlichen Raum, der wiederum vielschichtig strukturiert ist. Die Koalitionsfraktion SPD und Bündnis…
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