-
BT 19/1584 Nicht-akademische Kriterien für die Hochschulförderung aus Bundesmitteln
Drucksache 19/1584 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Vergabe der Fördergelder von einer Selbstverpflichtung, entsprechend Frage 1, abhängig zu machen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Fragen…
-
RP 17/2329 "Circus Maximus" II: Förderung der Gastronomie "Circus Maximus" bzw. des Vereins"Brot- und Spiele e. V." in Koblenz
und Wähler der) „AfD“ und „Pegida“ draußen bleiben müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Summe der Fördergelder, die bislang an die Gastronomie „Circus Maximus“ bzw. den Verein „Brot- und Spiele e. V.“ im Zeitraum von 2006 bis 2016…
-
SN 6/5811 Rückzahlungsforderungen und Strafen der EU an Sachsen
vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Frage 4: Wie hoch waren die Rückzahlungsforderungen für Fördergelder der EU an den Freistaat Sachsen in den letzten l0 Jahren und wie hat die Staatsregierung auf diese Forderungen reagiert…
-
SN 6/5373 Leiharbeit in Sachsen
Branchen und Fördervolumen ist deshalb nicht möglich. Frage 3: Wie viele Unternehmen werden in Sachsen mit staatlichen Fördergeldern direkt unterstützt? Die Gewährung von Zuschüssen im Freistaat Sachsen ist in Richtlinien geregelt und erfolgt zweckgebunden…
-
NW 17/3505 Bundesweites Hygieneprogramm – Inwieweit werden die Mittel beansprucht und die Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes eingehalten?
haben in Nordrhein Westfalen 278 der 316 anspruchsberechtigten Krankenhäuser1 an dem Hygieneprogramm teilgenommen und Fördergelder beansprucht. Somit liegt Nordrhein Westfalen, trotz angespannter Finanzierungssituation der Krankenhäuser gerade mal…
-
ST 7/3943 Vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für den Umbau von Kleingärten
generelles Abrissgebot für Gartenlauben. 1.1. Inwiefern müssen die Kleingartenvereine ihre Satzungen anpassen, um entsprechende Fördergelder zu beantragen bzw. „förderwürdig“, im Sinne der Zielsetzungen der Förderung zu sein? In Sachsen-Anhalt bestehen Kleingartenvereine…
-
BE 18/12847 Unklare Vorgaben für EU-weite Vergabeverfahren - Kommt der Senat seiner Gesamtstädtischen Steuerungsaufgabe nach?
EU-Fördermitteln eine Addition aller funktional abhängigen Planungsleistungen vorzunehmen, um das Rückfordern von europäischen Fördergeldern zu vermeiden. Per ABau-Newsletter vom 07.09.2017 wurde diese Empfehlung auf Baumaßnahmen anderer Fördermittelgeber erweitert…
-
BE 18/11546 Finanziert die EU auch kostenlose WLAN-Hotspots in Berlin?
bis zu 8.000 Kommunen kostenlose WLAN Hotspots an öffentlichen Plätzen zur Verfügung stellen [will]. Insgesamt sollen Fördergelder in Höhe von rund 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. […] Zukünftig sollen die Bürger auf die geförderten…
-
SN 6/11387 Aktivitäten der "Sächsischen Begegnungsstätte" und der Muslimbruderschaft in den ersten drei Quartalen 2017
Fragestellungen vor. Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, ob und für welche Projekte die SBS aktuell Fördergelder beantragt bzw. bewilligt bekommen hat? Durch die Sächsische Staatsregierung wurden keine Fördermittel für die SBS bewilligt…
-
RP 17/1317 Ganzheitliche Präventionsstrategie - Landesjugendring (LJR)
der AfD eingeladen. Der LJR vertritt also keine objektive Haltung im demokratischen Willensbildungsprozess, für den die Fördergelder bewilligt werden, sondern ergreift explizit Partei gegen die AfD. Wie wird vor diesem Hintergrund die Förderwürdigkeit…
142 kleine Anfragen