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BE 17/12863 Erzwungene DNA-Abgaben
2013 sowie die Anordnung der Entnahmen von DNA rechtswidrig waren? Zu 8.: Der Beschluss des Landgerichts vom 17. Okto- ber 2013 wird in dem Ermittlungsverfahren, in dem der Beschluss ergangen ist, umgesetzt. Berlin, den 10. Dezember 2013…
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BE 17/12449 Sachstand Kraftwerk Lichterfelde West
Energieeffizienz, insbe- sondere die Brennstoffausnutzung, der für den Einsatz vorgesehenen Technologie im Vergleich zu anderen Ber- liner Kraftwerksstandorten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 449 2 Antwort…
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BE 17/11777 Berliner Drehtüren: Wie verhindert der Senat die Weitergabe von Insiderwissen ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter von Senatsverwaltungen?
konsortialvertragli- chen Bindung in vielfältiger Weise Kontakte, u.a. regel- mäßig im Zusammenhang mit Gremiensitzungen der Ber- liner Wasserbetriebe oder der Berlinwasser Holding AG. Hervorzuheben sind darüber hinaus vor allem der Ab- schluss der sog…
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BE 17/14825 Städtepartnerschaft Berlins mit Istanbul
einer Berliner Dele- gation auf Arbeitsebene im Januar 2014 anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum Wiederaufbau des Ber- liner Schlosses in Istanbul als auch bei der Reise der Se- natorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung im Mai dieses…
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BE 17/16236 Hochhaus-Bauvorhaben in Berlin
Projekten angewandt. Frage 4: Erwägt der Senat, ähnlich wie in Frank- furt/Main, die Initiierung eines Hochhauspreises des Ber- liner Senats, mit dem herausragende Hochhausbauten prämiert werden können? Antwort zu 4: Diesbezügliche Erwägungen…
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BE 17/15804 Ermittlungen im Berliner Bankenskandal (II) - nachgefragt
Genüge getan. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage fußt ins- besondere auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Ber- lin, des Amtsgerichts Tiergarten und der Senatsverwal- tungen für Inneres und Sport sowie für Justiz und Ver- braucherschutz…
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BE 17/11637 Datenhandel mit Hilfe Berliner Schulen - Verkaufen wir unsere Kinder an Bertelsmann und Co.?
ativen hat der Senat aufgrund dieser in der Vergangenheit ergriffen? Zu 9.: In den vergangenen Jahren bestand für den Ber- liner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfrei- heit (BlnBDI) kein Handlungsbedarf, sich mit dem Thema „Werbung…
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BE 17/15343 Förderung von Projekten im Rahmen von "Service Stadt Berlin"
künftig einheitliche zentrale IT-Finanzierung insbesondere auch des Wirkbe- triebes für IT-Basisdienste (z.B. Service-Portal, Ber- linCERT) und der Querschnittsverfahren (z.B. ProFiskal, IPV). 5. Welche zusätzlichen Mittel müssten im Programm…
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BE 17/10325 "Elektronisches Klassenbuch"
Gymnasialen Oberstufen), Berufliche Schule (für die Berufsbildung ). 2. Die Stundenplanungssoftware Untis der Fa. Gru- ber & Petters (www.grupet.at) mit allen Modulen einschließlich Untis Express für kleinere Grundschulen und MultiUser für komplexe…
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BE 17/13097 Vermarktung von landeseigenen Grundstücken des Liegenschaftsfonds Berlin im Bezirk Lichtenberg
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Objekte hat der Liegenschaftsfonds Ber- lin GmbH & CO KG seit 2001 im Bezirk Lichtenberg verkauft bzw. vermietet? Um welche Immobilien handelte es sich im Einzelnen…
1.416 kleine Anfragen