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BE 18/21497 "Kaufleute" an der Kurfürstenstraße
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Jobcenter zuständig. Im Übrigen kommen bei Hilfebedürftigkeit auch Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…
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BE 17/10011 Kommen die Leistungen des Bildungspaketes bei den Betroffenen an?
Mittagessen • 34.822 Anträge auf Teilhabe gestellt. Der Antrag auf Schulbedarf ist bei Leistungsbe- rechtigten nach SGB II und SGB XII bereits im Grundantrag enthalten. 7.117 Anträge auf Schulbedarf wurden zusätzlich in den Wohngeldstellen gestellt…
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BE 18/10636 Minderjährige unbegleitete "Flüchtlinge"
der Inobhutnahme nach § 42 des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) rd. 195 € und für stationäre Leistungen nach § 34 SGB VIII rd. 100 € pro UMF/UMA. Maßgeblich sind hierbei die üblichen Regelungen des Berliner…
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BE 17/11705 Beschwerdemanagement in den Berliner Jobcentern
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie und auf welche Art und Weise können SGB-II- Leistungsbezieher_innen Beschwerden über Entscheidun- gen des Jobcenters, Verhaltensweisen von Mitarbei- ter_innen, Arbeit…
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BE 17/10899 Sozialer Wohnungsbau rund um das Kottbusser Tor und Fortgeltung der Mietenkonzepte?
Überprüfung der Betriebskostenhöhe vorzunehmen? Antwort zu 6: Für Leistungsempfängerinnen und Lei- stungsempfänger nach SGB II und SGB XII regelt die AV Wohnen, dass der zuständige Träger der Leistung (Jobcenter oder Bezirksamt) den Sachverhalt prüft…
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BE 18/17576 Möblierte Mikroapartments als Wohnraum für Studierende?
in den Bezirken oder die Übernahme von Beiträgen für eine Mitgliedschaft im Mieterverein für Leistungsbeziehende nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG. Die Bezirke sind gleichzeitig Mietpreisstellen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von M…
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BE 17/11057 Mittagessen in Berliner Schulen (I)
Leistungsberechtigte nach § 28 SGB II – Arbeitslosengeld II und Sozialgeld-, Leistungsberechtigte nach § 34 SGB XII – Sozialhilfeberechtigte-, Leistungsberechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.V.m. § 28 SGB II – Kinderzuschlagsberechtigte…
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BE 17/11330 Bundesarbeitsmarktprogramm "Initiative Inklusion": Umsetzung und Einjahresbilanz in Berlin
Berlin-Brandenburg ver- öffentlicht alle zwei Jahre – zuletzt mit Stichtag 31.12.2011 – eine Statistik nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu den schwerbehinderten Menschen in Ber- lin (der Bericht für 2009 ist im Internet veröffentlicht un- ter http://www…
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BE 18/14810 Stand zu ausreisepflichtigen Personen in Berlin
Belegungszahlen sind außerdem geflüchtete Leistungsberechtigte nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) oder AsylbLG in Zuständigkeit der Bezirke einbezogen, die bisher weder eine geeignete Wohnung beziehen noch durch…
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BE 17/18021 Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen (II): Versorgung
Anerkennungsverfahrens einer Schwerbehinderteneigenschaft und von Nachteilsausgleichen nach § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) werden von der verantwortlichen Stelle lediglich die Daten erhoben, die zur Durchführung der gesetzlichen Aufgaben …
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