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HH 21/8619 Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Arbeitsplätze in der öffentlich geförderten Beschäftigung
hinaus wurde auch die Zielzahl im Instrument Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf 550 Plätze im Jahr 2017 erhöht. Vergleich der Plan- und Ist-Werte im Bereich der sozialversicherungspflichtigen öffentlich…
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HH 21/18063 Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung PpUGV – Wie weit ist der Senat mit der Datenauswertung?
konnten bis Mai die Daten auch schon ausreichend bereinigt werden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß §137 i SGB V in Verbindung mit § 6 Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pflegepersonaluntergrenzen…
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HH 21/4422 Pflege- und Patenfamilien für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (II)
Anfrage Drs. 21/3352 geben Anlass zu Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Pflegeltern übernehmen eine im SGB VIII gesetzlich definierte Aufgabe und unterliegen den dafür bestehenden fachlichen Vorgaben und Regelungen der Pflegekinderhilfe…
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HH 21/91 Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität
Aufgabenerfüllung gegenüber den leistungsberechtigten Beziehern von Arbeitslosengeld II oder sonstigen Leistungen nach dem SGB II. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für…
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HH 21/7162 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende November 2016?
unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu seinem Privatvormund gezogen. In 29 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 19. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in…
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HH 21/4499 Monitoring Integration – Wie ist die Situation Ende April 2016?
Arbeit aus? Wie viele sind davon Männer, wie viele Frauen? 8. Wie viele Flüchtlinge sind Ende April 2016 im Regelsystem des SGB II? Wie viele sind davon Männer, wie viele Frauen? Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nimmt keine Auswertung…
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HH 21/6453 Einzelplan 4. im Haushalt 2017/2018 – Förderung und Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt (III)
EGL allgemeine Mittel v. EGL Flucht vi. Verwaltungskosten 5. In welchem Verhältnis steht die Budgetplanung für 2017 – SGB-II- Eingliederungsleistungen in Arbeit und Verwaltungskosten von Jobcenter t.a.h. zu den Planzahlen in 2017 des Haushaltsplan-Entwurfs…
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HH 21/441 Gab es Todesfälle in den Hamburger Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA)?
1a AsylbLG, die Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG erhalten, werden gemäß vertraglicher Vereinbarung i.V.m. § 264 Absatz 1 SGB V von der AOK Bremen/Bremerhaven betreut und während ihres Aufenthaltes in der ZEA mit sogenannten Ersatzkarten zum Nachweis…
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HH 21/3226 Pädagogisches Fachpersonal im GBS-Betrieb – Wie ist es um die Qualität des Ganztages tatsächlich bestellt?
für einen Quereinstieg qualifizieren, getrennt ausweisen. Die zuständige Trägeraufsicht erhält von den Trägern gemäß § 47 SGB VIII Personenänderungsmeldungen . Aus diesen Meldungen ist kein eindeutiger Schluss zu ziehen , ob die Einstellungen auf Basis…
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HH 21/11329 GPS-Sender zum Schutze von Demenzkranken?
Pflegeeinrichtungen erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Abstand von höchstens einem Jahr gemäß §§ 114 fortfolgende SGB XI. Empfohlen wird, dass Einrichtungen sich zur Vermeidung von freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßnahmen präventiv…
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