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BT 18/4473 Freie Software im Auswärtigen Amt
verweist unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darauf, dass die Vielfalt von Software zentrales politisches Ziel sein muss und es von großer Bedeutung ist, Monokulturen zu vermeiden, „weil diese leichter angreifbar…
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BT 18/10840 Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
Emissionszertifikate V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union. Dieser ist jedoch nach wie vor von einem Überschuss von mindestens zwei…
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BT 19/5885 Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156)
(AG-Rück) die Schaffung von spezialisierten Dienststellen für Fragen der Passersatzbeschaffung (sog. Clearingstellen und Zentrale Ausländerbehörden mit Clearingstellenfunktion). In den Ländern sind unterschiedliche Organisations- und Zuständigkeitsregelungen…
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BT 19/8170 Kindesentführungen ins Ausland in den Jahren 2017 und 2018
nach Kenntnis der Bundesregierung die Zentrale Behörde Deutschlands eine Begründung nach Artikel 11 Absatz 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens – HKÜ aufgrund langer Verfahrensdauern von der Zentralen Behörde eines anderen Staates verlangt…
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BT 19/6079 Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Italien
Staatsverschuldung? Die Bundesregierung beurteilt die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als zentral für die Glaubwürdigkeit des Paktes und die Gewährleistung der Stabilität in der Eurozone. Im Hinblick auf den Schuldenstand…
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BT 19/12219 Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden
die eRechnung eingeführt. Im Rahmen des bis Ende 2016 durchgeführten Pilotprojektes beim BMI werden die Belege bei einem zentralen Dienstleister in ZUGFeRD-Belege umgewandelt“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/F/finanzmanagement.html). V o r b…
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BT 18/2167 Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundeswehr
der Verteidigung sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Traditionserlass ist als Bestandteil der Zentralen Dienstvorschrift A-2600/1 „Innere Führung“ in der Bundeswehr bekannt und verankert. Das daraus abgeleitete Traditionsverständnis…
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BT 18/11893 Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten
werden? In Ereignis- und Lagefällen sollte Europol neben der fachlichen Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten der zentrale Informationsknoten für eine zeitnahe und strukturierte Informationsversorgung sein. In diesem Sinne sollte das Aufgabenspektrum…
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BT 19/2309 Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helfer und politische Gegner
bei der sachbearbeitenden Länderdienststelle bzw. der Kriminaltechnik des betroffenen Bundeslandes verbleiben. In der Zentralen Datei „Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen“ beim BKA, in der Tatmittel erfasst werden, kann daher nur…
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BT 18/1804 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union
verbessern (EU NAVFOR Somalia – Operation ATALANTA, Strategie für das Horn von Afrika, Strategie für den Golf von Guinea). Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem die enge Verzahnung der maritimen Sicherheitspolitik der EU mit den Vereinten Nationen (VN)…
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