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SN 6/6052 Sicherheitslage im Freistaat Sachsen
den beim Landeskriminatamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 22. August 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen…
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MV 7/729 Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Schwerin Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH/Schuldnerberatung Lichtblick Steinstraße 20 19053 Schwerin Initiative Schutz vor Kriminalität e. V. Gallwitzallee 85 12249 Berlin Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. V. c/o Karin Neumann Langenwiese…
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TH 6/6047 Übergriffe auf junge Mädchen im Unstrut-Hainich-Kreis
initiiert die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz aller im Freistaat Thüringen lebenden Menschen vor Kriminalität, insbesondere auch gegenüber Frauen, zu gewährleisten. Dazu wirkt sie auf eine konsequente repressive Verfolgung von Straftaten…
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TH 6/7031 Linksextremismus in Jena
Personenpotentials, ihrer Entwicklung, der Aktivitäten und der Schwerpunkte? 4. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden seit dem Jahr 2015 in Jena bekannt (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln)? 5. Welche weiteren…
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NI 18/770 Bewilligung von Maßnahmen gegen Extremismus in Niedersachsen
Islamismus/Salafismus nimmt der niedersächsische Verfassungsschutz gemeinsam mit der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) des LKA Niedersachsen die Geschäftsführung der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) wahr…
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BB 6/6052 Linksextremismus im Land Brandenburg
Einstufung einer Straftat als politisch links oder linksextremistisch motiviert ? zu Frage 71: Politisch motivierter Kriminalität -links- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte…
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HH 21/6829 Straftaten mit extremistischem Hintergrund
motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)…
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BT 19/4255 Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker
Wahlperiode 13. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein Verbot des privaten 3D-gedruckten Schusswaffenbesitzes die Kriminalität (insbesondere die Gewaltkriminalität ) verringern würde? Wenn ja, warum (bitte wissenschaftliche Studien angeben, mit…
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BT 19/6312 Änderung der Feuerwaffenrichtlinie
keine Erkenntnisse vor. 10. Liegen der Bundesregierung statistische Informationen darüber vor, dass sich im Bereich der Kriminalität unter Beteiligung von Schusswaffen eine statistisch signifikant höhere Gefährlichkeit bestimmter Waffentypen belegen …
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BW 16/1322 Drogenproblem im Zollernalbkreis sowie in Baden-Württemberg und die Folgen
qualifizierte Handelsdelikte zu verzeichnen. Eine Auswertung der in den letzten Jahren erfassten Verfahren der Organisierten Kriminalität und der Bandenverfahren mit Rauschgiftbezug ergab, dass im Zollern - albkreis keine und in Baden-Württemberg durchschnittlich…
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