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BT 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)
2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6988 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2016/679 (Bundesratsdrucksache…
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BT 19/7310 Aufbau eines "Europäischen Antiterror-Justizregisters" bei Eurojust
nach Artikel 86 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) voraussetzen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7310 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen…
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BT 19/7540 Unbesetzte Stellen bei bundesdeutschen Geheimdiensten
Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen. Es nimmt eine starke Position in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein und steht Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7540 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wegen der weltweit…
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BT 19/5259 Ultranet-Trasse in Hessen
Ziel der Erprobung der Hybridtechnologie entgegenstehen und wäre auch aus netzbetrieblichen Gründen problema- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5259 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode tisch. Letzteres…
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BT 19/5651 Die "Grauen Wölfe" in Deutschland und der türkische Präsident Erdogan
de/inland/erdogan-ditib-101.html). Schnappschüsse von seiner Ankunft in Berlin beim Staatsbesuch am 28. September 2018 legen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5651 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nahe, dass Präsident…
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BT 19/11379 Standort und Personal der Cyberagentur des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Verteidigung
erhöhten generellen Nachfrage nach IT-Fachkräften zunehmend schwer, kompetentes Fachpersonal anzuwerben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11379 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Von welchem…
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BT 19/11283 Auswirkungen der Reform des Schornsteinfegergesetzes auf Wettbewerb und Verbraucherschutz
unterwerfen. Damit wird ihnen die Möglichkeit geboten, auf länderspezifische Besonderheiten zu reagieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11283 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die wesentlichsten…
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BT 19/9745 Suspendierung eines Oberstleutnants des KSK vom Dienst
welchen konkreten Handlungen sollen diese Verstöße verbunden sein? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9745 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Hat sich der…
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BT 19/10364 Zukunft der Fernwärme an der Saar
dadurch zu rechnen? 2. Wie kann die Bundesregierung die Verbindung der saarländischen Wärmenetze unterstützen? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10364 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Maßnahmen…
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SN 6/3725 Sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten von Rentnern
Dokumente. S T A A T S M I N I S T E R I U M F Ü R W I R T S C H A F T A R B E I T U N D V E R K E H R ~SACHsEN I m A l t e r v o n 6 7 J a h r e n u n d ä l t e r w a r e n 1 4 . 3 4 7 M ä n n e r u n d 1 0 . 2 6 7 F r a…
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