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BE 18/11840 Herder-Gymnasium u.v.a.: Organisationsversagen an Berliner Schulen?
insbesondere die Durchführung von Maßnahmen nach § 27 ff. SGB VIII geprüft? Sind diese durchgeführt worden und wenn nein, weshalb nicht? Zu 3.: Gemäß § 27 ff. Sozialgesetzbuch-Achtes Buch (SGB VIII) können sich die Eltern und Schülerinnen und Schüler…
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BE 18/17867 Wie gleichberechtigt sind Männer in unserer Stadt?
Sinne der Statistik der Bundesagentur für Arbeit geführt. Insbesondere Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), die Kinder unter drei Jahre betreuen, gelten nicht als arbeitslos und sind in der Regel Frauen. Trotz ihres größeren…
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BE 18/18775 Pauschale Beihilfe für Beamte des Landes Berlin - (Teil II)
Beitragszuschuss gemäß § 257 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V). Auch die GKV-Versicherten ohne Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag werden grundsätzlich auf die erbrachten Sach- und Dienstleistungen nach § 2 Absatz 2 SGB V verwiesen (vgl. § 8 Absatz 4 LBhVO)…
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BE 17/18024 Fehlender Versicherungsschutz
Patientengruppe der nicht-versicherten EU- Bürgerinnen und EU-Bürger den Berliner Krankenhäusern die Beweislastregelung des § 25 SGB XII (Nothelferparagraph ) Probleme bereitet. Die Krankenhäuser als Nothelfer müssen gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger…
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BE 17/12480 Auflösend bedingte Aufenthaltserlaubnisse
(in Fällen des § 21 Abs. 1, 2a und 5 AufenthG) „Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – SGB II, XII bzw. Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG – “ (in Fällen, in denen die Lebensunterhaltssicherung eine der Er- t…
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BE 17/10291 Bürgerarbeit erfolgreich gestalten
die Chancen auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen und auch Coaching erfolgen. • Im Bereich des SGB II werden in Stufe 3 auch Maßnahmen zur Erlangung von Integrationsfortschritten vorgehalten, insbesondere zählen hierzu Arbeitsgelegenheiten…
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BE 17/10284 Schriftdolmetschen für Menschen mit starker Hörbehinderung in Berlin
in Form eines Persönlichen Budgets erhalten, die Leistungen für ein Schriftdolmetschen beinhalten. Die Regelungen des § 17 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung schließen nicht aus, dass auch Teilhabeleistungen, die Leistungen für ein Schriftdolmetschen…
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BE 17/11457 Welcher Erkenntnisgewinn wird durch das WIMES-Projekt zur "Erschließung neuer wirksamer Steuerungsmethoden in den Hilfen zur Erziehung" erwartet?
Zu 1. und 2.: Die systematische Ziel-Wirkungsevalua- tion des Hilfeplanungsprozesses nach § 36 Achtes Sozial- gesetzbuch (SGB VIII) im Rahmen der WIMES-Untersu- chung (Wirkung messen) ist ein Arbeitsschwerpunkt des 2009 vom Abgeordnetenhaus von Berlin…
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BE 17/11407 Zielvereinbarungen im Land Berlin (I): Bereich Soziales
tige Zielvereinbarung über das Fallmanagement im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB XII in den bezirklichen Ge- schäftsbereichen Soziales abgeschlossen. Vereinba- rungspartner sind die bezirklichen Geschäftsbereiche…
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BE 17/18979 Was tut der Senat gegen Wohnungslosigkeit und für die Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen (Statuswechsler*innen)?
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Obhut genommen wurden (§§ 42,42a SGB VIII), erhalten für die gesamte Dauer der Inobhutnahme Leistungen nach dem SGB VIII und sind daher von einem Statuswechsel nicht betroffen. 5. Wie viele…
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