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BE 18/20527 Kinder und Jugendliche mit Pflegeverantwortung in Berlin
Projekts siehe auch Frage 10. 6. Inwieweit soll die Verwendung des Leitfadens für die Beratungsgespräche nach § 37 Abs.3 SGB XI, der im Rahmen des Potsdamer Modellprojekts 2016/2017 verwendet und weiterentwickelt wurde, für die Pflegedienste in Berlin…
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BE 17/17542 Warten auf einen Schwerbehindertenausweis in Berlin - Eine Geduldsprobe?
festgelegt? Zu 3.: Für die Dauer des Feststellungsverfahrens sind die im § 69 Abs. 1 Satz 2 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) genannten Fristen bei Anträgen von Berufstätigen über die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch sowie…
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BE 18/15121 Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen "JUP e.V."" und "Bunte Kuh e.V." - (Teil I)
Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) beraten. Grundlage für die Projektförderung ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII und des Berliner AG KJHG ein Beschluss des bezirklichen Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Die Zuwendungsbescheide werden…
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BE 18/12182 Sieht der Senat Probleme?
körperlichen Einschränkung ermöglicht das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Werkstätten für behinderte Menschen. Diese bedürfen der Anerkennung durch die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen…
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BE 17/11983 Gute Arbeit in Berlin - Lohndrückerei durch den Senat?
Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II oder zumutbarer Bürgerarbeitsplätze ohne wichtigen Grund führt zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II. Es gelten die Best- immungen des SGB II zu Sanktionen. 9. Trifft es zu, dass…
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BE 17/10081 Diskriminierende Vergabe von Sozialwohnungen
grundsätzlich auszuschließen . Die Wohnungsbaugesellschaften haben bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach SGB II und SGB XII darauf zu achten, dass Wohnungen mit angemessenen Wohnkosten vermietet werden. Einseitigen Belegungsstrukturen …
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BE 18/15478 Hilfe zur Beihilfe (II): das Referat VB-B des Landesverwaltungsamts
Aufwendungen abdeckt. Gleiches gilt für die Pflegeversicherung (§ 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI)). Finanzielle Zuwendungen an Beamtinnen und Beamten kommen generell nur in Betracht, wenn…
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BE 18/15010 Berlin: Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag
Einstiegsqualifizierung und die Berufsvorbereitenden Maßnahmen, bei denen der Zugang über Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder SGB Drittes Buch (III) erfolgt und die Berufsschule nur in Teilzeit vorgehalten wird, sind mögliche Optionen. Das hieße…
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BE 17/12214 Räumungsklagen und Wohnungsräumungen in Berlin
Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch verlangt wird (§ 22 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II (SGB), § 34 Abs. 2 SGB XII), dem Bezirksamt – Bereich Soziales – bzw. dem Jobcenter mitzuteilen, je nachdem welche Stelle im jeweiligen…
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BE 17/12163 Pflegestufen von Menschen mit Demenz in Berliner stationären Einrichtungen und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Demenz (eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI) leben in stationä- ren Einrichtungen und haben die A. Pflegestufe 0 B. Pflegestufe 1 C. Pflegestufe 2 D. Pflegestufe…
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