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BE 17/10102 Wie begründet der Senat seine Auffassung einer zunehmenden islamistischen Terrorgefahr an Berliner Flughäfen?
Berlin und Brandenburg auf eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen im Umfeld des Flughafens BER verweisen. Durch die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt am 3. Juni 2012 werden die Entwicklungsmöglichkeiten…
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BE 17/12357 Umsetzung der EU-Zoorichtlinie (Richtlinie 1999/22/EG) im Land Berlin
Weiteren die soge- nannten „Kleinzoos“ Tierpark Neukölln - Naturhaus in der Hasenheide und Privates Museum für Tierkunde Ber- lin. Zuständig für die gemäß § 42 Absatz 2 Bundesnatur- schutzgesetz zu erteilende Genehmigung sind im Land Berlin die…
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BE 17/12167 Familienfreundlichkeit mit französischem "Anti-Homo-Ehe"-Logo?
Einschluss von z.B. Regenbogen- und Patchwork- familien geeignet ist? 4. Inwieweit ist es dem Bezirk Lichtenberg von Ber- lin nach der Richtlinie der Senatskanzlei für das Corporate Design des Landes Berlin gestattet, das Prädikat „familienfreundlicher…
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BE 17/11796 Berlin endgültig abgekoppelt vom Autozugnetz?
/ 11 796 2 Für das Angebot der Nachtzüge und für Autoreisezüge ist das Tochterunternehmen DB Autozug zuständig. Ber- lin hatte mit anderen Bundesländern angeregt, dass auf der Fahrplankonferenz auch ein Dialog mit DB Autozug ermöglicht…
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BE 17/15220 Eintreffzeiten der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen im Bereich Rettungsdienst
nicht vor. Daher wurde auch in der jüngsten Vergangenheit (seit 2010, dem Jahr der Neuausrichtung der Statistik der Ber- liner Feuerwehr anhand gemeinsamer Definition inner- halb des Vergleichsrings für Berufsfeuerwehren) auch in Kleinen/ Schriftlichen…
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BE 17/15821 Wertvolle Arbeit der Jugendkunstschulen längerfristig absichern
die Berliner Ju- gendkunstschulen an der Ausgestaltung der Willkom- menskultur für jugendliche Flüchtlinge bzw. Asylbewer- ber? Zu 4.: Die Berliner Jugendkunstschulen haben ein breites künstlerisches Angebot, das generell allen interes- sierten…
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BE 17/16112 Kooperation zwischen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt und privater Tageszeitung - wie passt das zusammen?
einbezogen; wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis? Zu 2.: Der der um Auskunft gebetene Rundfunk Ber- lin-Brandenburg hat Folgendes ausgeführt: „Der Rundfunkrat wurde nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Der rbb-Staatsvertrag…
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BE 17/12325 Heute so, morgen so - Wie stehen der heutige Senator für Inneres und der heutige Senator für Gesundheit und Soziales zu ihrem vormaligen Kampf für "mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen"?
des Senats verwiesen. Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesund- heit und Soziales ist bezüglich des Flughafens BER auf den umweltbezogenen Gesundheitsschutz beschränkt. Senator Czaja hat sich daher in diesem Zusammenhang mit Schreiben…
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BE 17/11404 Softwareausschreibungen im Land Berlin
Zuschlagsvolumina dieser Ausschreibungen sind in der beigefügten Tabelle aufgeführt. Weiterhin wurden in diesem Zeitraum vom ITDZ Ber- lin noch acht Ausschreibungen zur Pflege von Software- programmen und zwei Ausschreibungen zur Anpassungs- programmierung…
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BE 17/13054 Fachaustausch der Berliner Jobcenter zum Informationsfreiheitsgesetz
Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zusätzlich um Auskunft gebeten. 1. Was war der Anlass für den Fachaustausch der Ber- liner Jobcenter zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im August 2013 und von wem ging die Initiative dazu aus? …
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