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BE 18/18155 Von der Gesundheitskarte für "Flüchtlinge" zum "Recht auf Stadt"?
Leistungsanspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In diesem Falle findet das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechende Anwendung. Dies schließt den Anspruch auf eine Gesundheitskarte ein, die die Gleichbehandlung mit Mitgliedern…
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BE 17/10690 Wann löst Senator Czaja sein Versprechen ein?
Konsequenzen daraus von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft: Nach § 27a Abs. 3 SGB XII handelt es sich beim Regelsatz um einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs, über dessen Verwendung…
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BE 17/12043 Prüfdienste der Berliner Jobcenter (I): Organisation und Arbeitsweise
Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, Prüfung der Notwendigkeit und des Umfanges beantragter Beihilfen nach § 23 Abs. 3 SGB II, Überprüfung von Wohnungsverhältnissen, z. B. Wohnfläche, Verwertbarkeit von Vermögen, insbesondere Aufteilbarkeit…
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BE 18/15236 Berlinpass: Evaluierung und Ausblick
beziehen: Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…
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BE 17/18537 Ohne Schulplatz kein vergünstigter Zugang zum ÖPNV?
Verkehrsbetrieben. Voraussetzung für den Erhalt dieses vergünstigten Tickets ist allein der Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 4. Unter welchen Voraussetzungen können junge Geflüchtete…
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BE 17/12687 Medizinische Grundversorgung in Treptow-Köpenick
eine Bürgerbefragung anhand von Fragebögen im Auftrag der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 140f SGB V in Kooperation mit der Patientenbe- auftragten für Berlin mit Unterstützung durch die Senats- verwaltung für Gesundheit…
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BE 18/16701 Zweite Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/13774 "Wir setzen den IMP um ..." - Wie steht es damit im Bereich Soziales (III)?
Zu 1., 2., 3. und 4.: Die Unterarbeitsgruppe gegen Gewalt und Missbrauch wurde von der Kommission 75 (KO 75) - §§ 75ff. SGB XII - eingesetzt, um die Anlage „Regelungen zum Schutz der Leistungsberechtigten vor Gewalt, sexualisierter Gewalt und Missbrauch“…
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BE 18/18683 Senat immer noch ohne eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung - jedes Ressort macht unabgestimmt seins, koste es was es wolle, von Integration keine Spur (II)
Vorschriften der Art. 6 bzw. Art. 9 DSGVO in Verbindung mit den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Die Zulieferung der Informationen findet nur statt, soweit die rechtliche Zulässigkeit gewährleistet…
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BE 17/10602 Arbeitssituation und Versorgungsleistungen von Hebammen und Entbindungshelfern in Berlin
Wie hoch ist der Anteil der Hebammen und Entbindungspfleger in Berlin, die zusätzlich aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Zu 8.: Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Berlin Brandenburg ist hierzu keine Auswertung…
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BE 17/12413 Kategorisierung von Erwerbslosen nach "Profillagen" in den Berliner Jobcentern
zusätzlich um Auskunft gebeten. 1. Welche „Kategorien“ („Profillagen“) von Leistungsbezieher _innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II unterscheiden die Jobcenter und wie verteilten sich die Leistungsbezieher_innen in den Jahren seit 2009 auf diese …
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