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BB 6/3161 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1120 vom 22.09.2015 - Maßnahmenpaket zum Stopp von Wohnungsrückbau
involviert (gewesen)? 2.) Zur Antwort Frage 8: Wurden neue Fördermittel für Bedarfe, die aus der Unterbringung von Flüchtlingen resultieren, bereitgestellt? 3.) Zur Antwort Frage 9: Werden im Rahmen der kurzfristigen Herstellung der Bewohnbarkeit…
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TH 6/4440 Beteiligung Thüringens an Rückkehrförderprogrammen Il
für welche Personen mit welchem Aufenthaltsstatus das jeweilige Rückkehrförderprogramm vorgesehen ist [Asylberechtigte, Flüchtlinge, Asylbewerber, subsidiär Schutzbedürftige, vollziehbar Ausreisepflichtige , Geduldete et cetera], b) in welche Herkunftsländer…
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SN 6/10132 Aussteigerprogramme aus Salafismus/Islamismus 2016 und erstes Halbjahr 2017
Bundesamtes für Verfassungsschutz (sog. HiT), an die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und/oder die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gewandt? (Bitte nach entsprechenden Hilfsangeboten…
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HH 21/9487 Hamburger Fußballtrainer als Islamist enttarnt
als Trainer des Fußballvereins Germania Schnelsen tätig war.1 Dabei soll Mustafa H., der in letzter Zeit zunehmend auch Flüchtlinge betreute, mehrfach versucht haben, einzelne Spieler für islamistische Ideen zu gewinnen. Wie der Verfassungsschutz mitteilte…
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NW 17/730 Kürzung Asylbewerberleistungen
Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 224 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Während eines laufenden Asylverfahrens haben Flüchtlinge einen Anspruch…
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SN 6/5188 Aussteigerprogramme aus Salafismus / Islamismus
Bundesamtes für Verfassungsschutz (sog. HiT) und/oder an die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt? (Antworten bitte nach den beiden Hilfsangeboten aufschlüsseln.) Auf Nachfrage bei den betreffenden Stellen wurde…
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TH 6/1391 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen
beantwortet: Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden zwölf Brände in bzw. an Flüchtlings/Asylbewerberunterkünften (bestehen de, geplante oder vermutete Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern) registriert (Stand: 4. November 2015). Zu 2.…
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HH 21/13961 Konversion zum Christentum als Abschiebehindernis
das für die Durchführung der Asylverfahren gemäß § 5 Asylgesetz (AsylG) allein zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet, und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung…
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BT 19/8510 Vermeidung der Abschiebung durch Gestehen angeblicher Straftaten von Asylbewerbern
tehen--die-sie-nie-begangen-haben--7792088.html). Trotz eingeleiteter Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden diese meist schnell wieder eingestellt. Gründe dafür sind: Die Straftaten können nicht nachwiesen werden…
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RP 17/379 Ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Schreiben vom 8. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 6: Ausweislich des beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Ausländerzentralregisters waren in Rheinland- Pfalz zum Stichtag 31. Dezember 2015 insgesamt 9 026 und…
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