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BE 17/12827 Tunnelfunkanlage in Berlin
Fragestellung davon aus, dass sich diese auf die Ausrüstung und Versorgung der Tunnel mit Funkanlagen der öffentlichen Netzbetrei- ber, wie z. B. Vodafone, Telekom etc. bezieht. Die Aus- rüstung von Eisenbahntunneln für diese Netze liegt in Verantwortung der…
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BE 17/12731 Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Absatz 1 SGB XII (III)
Anfrage wie folgt: 1. Welche Verwaltungsvorschriften im Rechtskreis des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind in Ber- lin in der 17. Legislaturperiode erlassen worden? Zu 1.: In der 17. Legislaturperiode sind bisher folgen- de Verwaltungsvorschriften…
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BE 17/12609 Freiwillige Feuerwehr - Investition in die Zukunft
Kooperationsvereinbarung für Wohnungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Zu 3.: Derartige Kooperationen bestehen bei der Ber- liner Feuerwehr nicht. Ob es auf Bezirksebene solche Kooperationen gibt, ist dem Senat nicht bekannt. 4. Welche…
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BE 17/15735 Hält die rot-schwarze Koalition ihre Versprechen bei der Regenwasserbewirtschaftung?
Wasserbetriebe (BWB) entwässert. Der überwiegende Anteil des auf diesen Flä- chen anfallenden Regenwassers entwässert über die Ber- liner Kanalisation. Eine Erfassung der Gesamtmenge erfolgt nicht. Berlin besitzt eine Kanalnetzlänge von rund 9.700 km…
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BE 17/15730 Fehlende Bestätigungen des Kirchenaustritts
zwischen dem Beschluss über den Beitritt der DDR zum Geltungsbe- reich des Grundgesetzes bis zum einschließlich 2. Okto- ber 1990 tausende Erklärungen über den Kirchenaustritt bei den Standesämtern im Ostteil Berlins entgegenge- nommen wurden, die…
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BE 17/11145 Warum dürfen Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nicht das Auszubildendenticket der BVG nutzen?
Kreis der Nut- zungsberechtigten für ermäßigte Zeitkarten des Ausbil- dungsverkehrs nicht vor. Auf Basis von Angaben der Ber- liner Verkehrsbetriebe (BVG) können die Mindereinnah- men auf 65.000 EUR geschätzt werden, die bei einer hy- pothetischen…
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BE 17/11113 Übernahme der neuen Anlagen durch die FBB
Innutzungs- nahmen durch die FBB erfolgen konnten. Im Teilprojekt „Schiene“ wurden Bahnhof und Tunnel der Schienenanbindung BER durch die DB Netz AG auf- grund einer Inbetriebnahmegenehmigung durch das Ei- senbahnbundesamt Anfang Juni 2012 für Zugfahrten…
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BE 17/15637 Kosten und Einnahmen durch Fahrscheinkontrollen im öffentlichen Nahverkehr (I)
Berlin GmbH im Rahmen der Verfolgung der Beförderungserschlei- chung.“ Frage 5: Wann werden BVG A.ö.R. und S-Bahn Ber- lin GmbH das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 Euro erhöhen? Antwort zu 5: Die BVG hat hierzu übermittelt:…
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BE 17/13533 Abschiebehaft und die neue Dublin-III-Verordnung
gesetzli- chen Regelung entlassen werden müssten, teilt der Senat nicht. Eine solche Konsequenz kann der Verordnungsge- ber der Europäischen Union nicht beabsichtigt haben. Ein solches Ergebnis kann auch nicht aus der in Frage 6 zitier- ten Entscheidung…
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BE 17/13546 Vergabe von Eintrittskarten an das Land Berlin (II)
Darüber hinaus haben der Vertreter von Dr. Meng, der Protokollchef des Landes Berlin, der Präsident des Landessportbundes Ber- lin und der Vizepräsident des Deutschen Behinderten- sportverbandes in dem aufgeführten Umfang Karten er- halten. Die in…
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