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BE 18/17321 Islamismus in Berlin - "Al-Nur-Moschee" - Status Quo 2018
gesetzlicher Regelungen gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII auch keiner Erlaubnis für den Betrieb. Das Jugend- und Familienzentrum e.V. ist zudem kein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. 8. Wie bewertet der Senat die Bildungs-…
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BE 17/11353 Anerkennungsgesetz: wo bleibt die Effizienz?
nicht entschieden worden. Für die Nachqualifizierungen gelten die üblichen ge- setzlichen Voraussetzungen nach dem SGB II und SGB III. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits im März 2012 eine diesbezügliche Handlungsempfehlung/Ge- schäftsanweisung…
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BE 17/16961 Wie wirksam ist die Mietpreisbremse in Berlin?
zu 6: Es liegen keine Erkenntnisse über Einsparungen aufgrund der Mietpreisbremse in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII sowie Wohngeld vor. Frage 7: Von welchen Tatbeständen zur Umgehung der Mietpreisbremse haben Senat und…
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BE 18/12906 Duldungen in Berlin
möglich ist. 5. Kann ein leistungsberechtigter, geduldeter Ausländer wie ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II sanktioniert werden, wenn er eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht annimmt? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?…
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BE 17/10295 Personalausstattung der Berliner Jugendämter (I)
Personalausstattung vor, in denen ein Verhältnis von 35 Fällen Hilfe zur Erziehung sowie 25 Fällen der sogenannten Sonstigen Hilfen nach SGB VIII pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) als fachlich angemessen zugrunde gelegt wird. Bei der genannten Aktualisierung des Pe…
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BE 17/12895 Medizinische Grundversorgung in Neukölln
insgesamt be- rechneten Versorgungsgrad liegt. Mit dem „Letter of Intent“, den das Landesgremium nach § 90a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wurde ein Konzept vorgelegt, welches dieser Entwicklung wirksam…
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BE 18/16878 Armut bekämpfen! - Fast jeder fünfte Berliner braucht Mindestsicherung
Gesamtregelleistung (ALG II / Sozialgeld) nach dem SGB II 576.326 569.071 559.626 558.096 551.643 546.760 542.141 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII 6.946 7.678 8.331 9.113 10.401 10.908 10.471 Grundsicherung…
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BE 17/13586 Auf die Plätze, Kitas, Stopp! - Abgelehnte und wartende Projekte im Kita-Ausbauprogramm
Kitas, los!”? Zu 1. und 3.: Die Veröffentlichung der abgelehnten Anträge ist nach Sozialgesetzbuch (SGB) §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 SGB X rechtlich nicht zulässig, da Rück- schlüsse auf Geschäftsgeheimnisse der Träger gezogen werden können…
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BE 18/20509 Psychologische und psychiatrische Versorgung in Berlin - bei Gefahr für Leib und Leben kein Anschluss unter dieser Nummer?
einzelne Anhaltspunkte der Struktur in bestimmten Bereichen des Gesundheitswesens beschrieben werden. Neben den Leistungen des SGB V, der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung und der stationären Versorgung müssen die sozialkompensatorischen…
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BE 18/21322 Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter - Entwicklung der letzten Dekade in Berlin
94,30 4.953 4.606 92,99 7.550 6.858 90,83 5.596 4.652 83,13 83.050 66.985 80,66 Empfänger von Grundsicherung nach Kapitel 4 SGB XII M o n a t/ J a h r Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf…
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