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HH 21/8312 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Februar 2017? (II)
weitere 1.198 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Rückführungen/Ausreisen 7. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Februar 2017 in Hamburg auf…
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HH 21/19129 Ambulantisierung der Pflege per Tablet-Computer. Gibt es bereits Ergebnisse aus dem Modell-Projekt „PAUL“1?
Förderprojekts NetzWerk GesundAktiv ab 2021 gegebenenfalls im Rahmen eines Selektivvertrages zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V von den Krankenkassen übergangsweise fortgeführt werden können, bis das Versorgungsmodell eventuell Einzug in die Regelversorgung…
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HH 21/7703 Das Projekt STAFFEL
sollen laut Förderrichtlinie erwerbsfähige , leistungsberechtigte Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II zwischen 25 und 35 Jahren an Beschäftigung oder Ausbildung herangeführt und langfristig in den Arbeitsmarkt sowie in die…
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HH 21/3638 Missbrauch von Kindern – Wie hoch ist die Dunkelziffer?
getroffene Rahmenvereinbarung zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Absatz 4 und 72 Absätze 2 und 4 SGB VIII neu gefasst. Damit ist unter anderem verpflichtend die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Mitarbeiterinnen…
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HH 21/3999 Ärztliche Versorgung in unterversorgten Stadtteilen und Anpassung der Bedarfsplanung durch die Zunahme der Bevölkerung
MVZ zu gründen und wenn ja, in welchen Stadtteilen und zu wann? Die Gründung eines kommunalen MVZ, die nach § 95 Absatz 1a SGB V grundsätzlich möglich wäre, ist derzeit nicht geplant. 6. Die Bevölkerungszunahme, insbesondere durch die Ankunft von 22…
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HH 21/255 Bluttat an der Nelson-Mandela-Schule – Hintergründe und Erkenntnisse
einem Familienangehörigen untergebracht. Beide Minderjährige waren in Einrichtungen „Ambulant betreutes Wohnen“ nach § 30 SGB VIII untergebracht. Das Opfer wohnte seit Juli 2014 in einer Jugendwohnung des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB)…
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HH 21/4237 Hausverbote in Flüchtlingsunterkünften
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vorzulegen. Für die Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen ist im Hinblick auf § 72a SGB VIII die Vorlage eines erweiterten 1 Aufgeführt werden nur Personengruppen…
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HH 21/16947 Der Senat verweigert die Beantwortung der Fragen nach der Erfüllung der Schulwahlwünsche für das kommende Schuljahr 2019/2020 für die Jahrgänge 1 und 5 von Eltern mit Kindern, die eine Behinderung haben. (Nachfrage zu Drs. 21/16868)
Entwicklungsschritt in der selbstgesteuerten Alltagsgestaltung zu vollziehen. Sofern Bedarf für eine Schulweghilfe gemäß SGB XII besteht, ist weiterhin der Aspekt der Verhältnismäßigkeit der hierzu notwendigen Aufwendungen in die Planung der Schulplatzvergabe…
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HH 21/17686 Situation in den psychiatrischen Akutstationen – Auslastung, Personalausstattung, Patienten-/-innenschutz
eine Kameraüberwachung nicht erfolgt. 8. Im Psychiatrie-Bericht lautet es auf Seite 66: „Der Senat begrüßt die seit 2018 im SGB V verankerte Möglichkeit, Krankenhausbehandlung durch mobile, ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams im häuslichen…
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HH 21/17404 Kein gleiches Recht auf Schulwahl für Eltern von Kindern mit einer Behinderung
einen zentralen Entwicklungsschritt in der selbstgesteuerten Alltagsgestaltung dar. Sofern Bedarf für eine Schulweghilfe gemäß SGB XII besteht, ist weiterhin der Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Beförderungskosten zu berücksichtigen. Die Anwendung des…
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