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BE 17/18156 Mieterhöhungen und Mietvertragskündigungen bei Berliner Kitas - Wie schützt der Senat die Kleinsten vor der Verdrängung aus dem Sozialraum?
Mieterhöhungen von Räumungen oder Schließungen betroffen? 2. Die Träger von Kindertageseinrichtungen haben gemäß § 47 SGB VIII die Verpflichtung, die drohende oder bevorstehende Schließung einer Kita gegenüber der Einrichtungsaufsicht in der…
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BE 17/10008 Besserer Kinderschutz in Berlin? - Stand der Durchsetzung des neuen Vormundschaftsrechtes (I)
fachlichen Standards wurden aufgrund der neuen Gesetzeslage erarbeitet und umgesetzt, um die Vorgaben der Änderungen im BGB und SGB VIII umzusetzen ? Zu 5.: Sowohl die am 06. Juli 2011 in Kraft getretenen als auch die am 05. Juli 2012 in Kraft tretenden…
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BE 17/16526 Neuer Stern am Förderhimmel: Was macht Phinove e.V. wo?
Während der Unterbringung im Nostel sollen die Ansprüche der im Nostel untergebrachten Familien auf Sozialleistungen (SGB II und SGB XII) geklärt und der Zugang zu den regulären Angeboten des Arbeits- und Wohnungsmarktes geöffnet werden. Hierdurch…
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BE 17/12435 Mietenbündnis in der Praxis - soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten gesichert?
Prozent des Haus- haltsnettoeinkommens nicht übersteigen soll. Damit Leis- tungsempfangende nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII durch Mieterhöhungen nicht verdrängt werden, verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesell- schaften mit…
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BE 17/14093 Umsetzung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms "BerlinArbeit": Zielvereinbarungen (II) -Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13866
gesamtstädtischer Bedeutung abgestimmt worden: Ziel: Senkung der Jugendarbeitslosigkeit Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (im SGB II). Betrachtet wird der Jahresdurchschnittswert der Arbeits- losenquote. Ziel: Erhöhung der Zahl der nachhaltigen Integratio-…
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BE 18/15909 Verwaltungsgebühren
des Gesetzes ist diejenige oder derjenige anzusehen, der Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) bezieht. 5. Hält es der Senat für angemessen und praktikabel, dass Hartz 4 EmpfängerInnen fast 10 Jahre aus ihrem…
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BE 17/18962 Situation beim BAMF und nichterledigte Asylanträge in Berlin
haben seit Januar 2015 ihren Status und damit den Rechtskreis gewechselt? (Bitte Anzahl der Übergänge vom AsylbLG ins SGB II und SGB XII nach Monat aufschlüsseln.) Zu 9.: Die Fallzahlen wurden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)…
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BE 17/16976 Jugendherberge am Ostkreuz
jugendlichen Reisenden. Die Angebote des Deutschen Jugendherbergswerks fügen sich so passgenau in die Aufgaben der §§ 11 und 12 SGB VIII ein. Insofern bietet der überregionale Ansatz des DJH Berliner Landeskindern die Möglichkeit zu internationalem Austausch…
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BE 18/10950 Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin
und Jugendbeteiligung in Berlin ist seit langem ein jugendpolitischer Schwerpunkt und über das Achte Soziale Gesetzbuch (SGB VIII) hinaus gesetzlich im § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) verankert. Auch…
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BE 17/18084 Mobilitätshilfedienste
t 2 = Freiwilliges Soziales Jahr 3 = Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II 4 = Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II Hierbei handelt es sich um eine stichtagsbezogene Abbildung. Die einzelnen …
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